Grüne mobilisieren gegen Tisa
EU. Geheimnisvolles Abkommen über die Liberalisierung von Dienstleistungen.
Wien. Nächste Woche läuft in Österreich ein Volksbegehren gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta), mit den USA (TTIP) und gegen das mulitlaterale Abkommen Tisa. Während Ceta umfassend debattiert wurde, TTIP in der Ära des neuen US-Präsidenten Trump als „tot“gilt, ist Tisa, das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“, geheimnisumwittert. Die Grünen wollen das jetzt ändern. „Tisa ist das bisher am wenigsten diskutierte, aber schlimmste und weitreichendste EU-Abkommen“, sagt Monika Vana, Europaabgeordnete der Grünen.
Tisa (Trade in Service Agreement) ist ein geplantes Abkommen zwischen der EU und 22 Staaten, darunter die USA. Es soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen.
Was die Grünen besonders ärgert ist die Geheimhaltung, auch für die EU-Abgeordneten. „Bei TTIP gab es zumindest die Möglichkeit für vertrauliche Einsichtnahme – da nicht,“meint Vana. Interessant ist auch, dass das Abkommen schon vergangenes Jahr abschlussreif war. Durch WikiLeaksVeröffentlichungen wurde mehr über die Inhalte bekannt. Jetzt gibt es eine Gesprächspause, in drei Monaten wird weiterverhandelt.
Inhaltlich stoßen sich die Grünen an mehreren Punkten: „Öffentliche Dienstleistungen“sind aus dem Vertrag nicht dezidiert ausgenommen. Auch das Europaparlament habe gefordert, dass dieser Bereich nicht enthalten sein dürfe. Weiters werde in Tisa festgelegt, dass sämtliche Liberalisierungen unumkehrbar seien. Eine privatisierte Dienstleistung könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. Schließlich sei im Vertragsentwurf ein Verbot des „Right to regulate“vorgesehen. Das heißt, bisherige Praktiken von Staaten und Kommunen – wie das Koppeln von Vergaben an Qualitätskriterien – könnten als Handelshemmnisse gesehen und verboten werden.
Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler kritisierte zudem, dass unklar ist, ob Tisa ein gemischtes Abkommen ist, über das nationale Parlamente bestimmen müssten. Die Kommission gehe immer noch davon davon aus, dass Tisa ein reines EU-Abkommen sei.