Debatte um Verschärfungen
Sicherheit. Die ÖVP will neue gesetzliche Lösungen, die SPÖ ist skeptisch.
Für die ÖVP ist der geplante Terroranschlag in Wien Anlass, gesetzliche Verschärfungen zu forcieren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will in der Neufassung des Koalitionsabkommens, die derzeit verhandelt wird, ein Sicherheitspaket unterbringen, wie er in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“erklärt hat. Dazu gehören etwa die Fußfessel für „Gefährder“, eine Vernetzung privater Videoüberwachung sowie eine Nachfolgeregelung für die vom EuGH aufgehobene Vorratsdatenspeicherung.
Der Koalitionspartner SPÖ lehnt das zwar nicht von vornherein ab, ist aber skeptisch. So müsse man gut abwägen, was bei der Überwachung mit den Daten geschehe, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Bei den Vorratsdaten will er sich an den Rahmen halten, den der EuGH vorgegeben hat: Diese seien nur für die Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig, und die Abfrage der Daten dürfe nur auf richterliche Anordnung erfolgen.
Skeptisch ist auch Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger, der vor einer Einschränkung der Grundrechte unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung warnt. Erst sollten die vorhandenen gesetzlichen Regelungen ausgeschöpft werden. Neos-Chef Matthias Strolz will die Fußfessel und eine Verschärfung der Asylgesetze nicht von vornherein ablehnen. (maf )