Kompromiss bei kalter Progression?
Schelling will Modelle von SPÖ und ÖVP verbinden.
Die ÖVP kommt der SPÖ bei der Abschaffung der kalten Progression entgegen.
Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bietet der SPÖ bei der Abschaffung der kalten Progression einen Kompromiss an. Beide Koalitionspartner sind für das Ende der schleichenden, inflationsbedingten Steuererhöhung. Die ÖVP will alle entlasten, die SPÖ nur Geringverdiener. Schelling will nun beide Modelle übereinanderlegen.
Das Volumen der Entlastung durch eine Abschaffung der kalten Progression wird auf rund 400 Millionen Euro geschätzt. Geht es nach Schelling, sollen künftig alle Tarifstufen der Lohnsteuer von 11.000 Euro beginnend bis ganz hinauf zu 90.000 Euro um die Inflationsrate angepasst werden, sobald diese sich um fünf Prozent erhöht hat. „Das dauert im Regelfall drei Jahre, und durch die Erhöhung des Tarifsatzes um fünf Prozent wird die kalte Progression abgefedert“, erklärte Schelling. 90 Prozent der Abschaffung sollen linear für alle Tarifstufen gelten, zehn Prozent des Volumens, also 40 Millionen Euro sollen für die Tarifstufe reserviert werden, die am stärksten unter der Teuerung leidet.
Weniger Sozialversicherung
Eine Entlastung unterer Einkommen kann sich der Finanzminister bei der Sozialversicherung vorstellen. Derzeit müssen Einkommensbezieher ab Erreichen der Geringfügigkeitsgrenze von 425,70 Euro bis zum Erreichen der Steuerpflicht, die bei rund 1000 Euro pro Monat beginnt, die volle Sozialversicherung zahlen. Schelling plädiert für ein Einschleifmodell: „Zwischen Geringfügigkeit und 700 Euro zahlt man nur den halben Sozialversicherungssatz, von 700 bis 1000 Euro zahlt man 75 Prozent des Satzes“, so der Vorschlag. „Das würde dazu führen, dass Menschen aus der Geringfügigkeit in ein Arbeitsverhältnis hineingleiten können. Viele scheuen sich davor, da sofort die vollen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.“(APA)