Wahlkampf geht vor Sicherheit?

„Sicherheitspolitik . . .“, GK von Hans Peter Doskozil, 20. 1. Verteidigungsminister Doskozil trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er einen weiteren Einsatz des Bundesheeres zur Eindämmung illegaler Einwanderung fordert. Natürlich unter der Voraussetzung, dass es die Polizei allein nicht mehr schafft. Dass diese bereits ihre Leistungsgrenze erreicht hat, ist ja offensichtlich, wenn man die Lage in Städten und an Bahnhöfen beobachtet.

Jahrelange Kürzungsprogramme haben auch bei der Polizei Spuren hinterlassen. Als Steuerzahler und Staatsbürger fordere ich, dass alle (Sicherheits-)Ressourcen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit eingesetzt werden! Egal, ob Polizei oder Bundesheer.

Erstaunlich ist die Reaktion des Innenministers auf Doskozils Angebot, wenn er reflexartig feststellt: „Mit mir nicht!“Nun, auf der einen Seite gibt es in Österreich ein langsam eskalierendes Sicherheitsproblem, und andererseits befindet sich wieder einmal eine Regierung im Wahlkampfmodus, in dem stets vorgeschlagen und gefordert wird, als hätten wir nur Oppositionsparteien im Parlament. Gelöst wird wenig bis nichts.

Was soll man von einer Regierung halten, die Wahlkampfüberlegungen über die Sicherheit ihrer eigenen Bevölkerung stellt?