Keine Diskriminierung durch deutsche Maut

„Revanche für die deutsche Maut“, von Gerhard Bitzan und Wolfgang Böhm, 17. 1. Ich frage mich: Revanche wofür eigentlich? Wenn ich als Österreicherin deutsche Straßen benütze, so trage ich nichts zu deren Bau und Erhaltung bei, da ich ja in Deutschland nicht steuerpflichtig bin und die Deutschen ihre Straßen derzeit über das allgemeine Steuersystem finanzieren. Deshalb fühle ich mich in keiner Weise diskriminiert, wenn ich nun eine Maut zahlen soll. Denn es ist ja nicht so, dass dadurch Ausländer für die Straßenbenützung bezahlen und Deutsche nicht!

Wer bitte sonst finanziert denn die deutschen Straßen, wenn nicht die Deutschen selbst? Es ist im Gegenteil vielmehr so, dass wir Ausländer bisher privilegiert waren, weil wir Straßen gratis benutzen durften, für die das deutsche Volk bezahlt hat. Umgekehrt dürfen sie das aber bei uns nicht.

Für mich ist das wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie der Buchstabe des Gesetzes (in diesem Fall des EU-Rechts) in unmoralischer Weise missbraucht werden kann. Es passiert viel zu oft, dass aufgrund von Formalismen (ist die Abgabe nun eine Maut oder einfach eine Steuer?) der Sinn eines Gesetzes ausgehebelt wird.

Um eine Diskriminierung handelt es sich in diesem Fall bestimmt nicht. Denn alle Deutschen bezahlen genau wie Ausländer für ihre Straßen, wie immer die Finanzierung auch organisiert wird.