Des Kanzlers Liebe zu Serbien
Visite. Christian Kern machte in Belgrad Stimmung für einen EU-Beitritt des Balkanstaates. Die Union und Österreich hätten sich zu lange zu wenig um das „Wohnzimmer Europas“gekümmert.
Belgrad. Gesperrte Autobahnen, alle 100 Meter strammstehende Polizisten, Österreich-Fahnen auf den Laternen, viel Blaulicht, eine schwer bewaffnete Eskorte und ein langer Limousinenkonvoi: In Belgrad weiß man, was sich gehört, wenn ein Regierungschef zu Besuch kommt. Christian Kern würde das natürlich nie zeigen, aber man darf davon ausgehen, dass er das große Protokoll ebenso schätzt wie seine Amtskollegen. Zumal es sich bei dem ersten Staatsbesuch eines österreichischen Kanzlers in Serbien seit mehr als zehn Jahren um einen bei Freunden handelt.
Kern kennt Ministerpräsident Aleksandar Vuciˇc´ seit seiner Zeit als ÖBB-Chef, an die er sich immer gern erinnert. So auch bei einem Empfang in der österreichischen Botschaft, auf dem er Vuciˇc,´ der als überzeugter Nationalist begann und heute als begeisterter Europäer spricht, ausdrücklich als Vorbild lobt: Für dessen schnelle politische Entscheidungen, die er, Kern, wohl auch in Österreich würde fällen können. Politisch erlebt Vuciˇc´ gerade, was Kern noch vor Kurzem passiert war: eine interne Krise.
Vuciˇc´ und sein politischer Mentor Tomislav Nikolic´ liefern sich einen unschönen Machtkampf um die Kandidatur bei der Präsidentenwahl im April. Vuciˇc´ hatte sich am Dienstag vom Vorstand der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), deren Chef er ist, als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen, was Nikolic´ (noch) nicht akzeptieren will. Er will nur verzichten, wenn ihm Vuciˇc´ etwa das Amt das Ministerpräsidenten (oder vielleicht einen anderen prestigeträchtigen Job) überließe. Dem prorussischen Nikolic´ werden zwar kaum Aussichten auf eine weitere Amtszeit gegeben, aber er könnte Vuciˇc´ genug Stimmen kosten, um ihn in eine Stichwahl zu zwingen.
„Wohnzimmer Europas“
Kerns eigentliche Mission in den 24 Stunden seines Kurzbesuchs war es, die Werbetrommel für eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu rühren. Österreich ist der größte Investor in dem Balkanstaat, obwohl der Eindruck entstanden sei, dass China oder Russland wegen einzelner Projekte diese Position innehätten, wie Kern bei einem Pressegespräch in Belgrad anmerkte. Österreich und Europa hätten sich zu wenig um Serbien bemüht, das Land sei aber nicht „der Hinterhof, sondern das Wohnzimmer Europas“. Tatsächlich hatte Kerns Vorgänger, Werner Faymann, das Feld auf dem Balkan Sebastian Kurz überlassen, der dort stets ein gern gesehener Gast ist. Kern kritisierte nach einem gemeinsamen Essen mit Vuciˇc´ auch das „asymmetrische“Bild, das der Westen bei immer wieder aufbrechenden Konflikten von Serbien zeichne. „Das ist, wie wenn ich im Kinderzimmer immer den großen Bruder sofort für jeden Streit alleinverantwortlich mache“, sagte Kern. Der Kanzler wirbt ausdrücklich für einen EUBeitritt Serbiens, der vonseiten der EU und anderer Mitgliedsländer mit zu wenig Engagement vorangetrieben werde, wie er glaubt.
„Ich habe den Eindruck, dass wir hier mehr machen können, mehr machen müssen, dass wir uns intensiver engagieren müssen“, betonte Kern. „Jede Zögerlichkeit wäre ein großer Fehler seitens der Europäischen Union“, warnte der Kanzler. Russland mache sich sonst in Serbien – und ähnlich Saudiarabien in Bosnien und Herzegowina – mit Einfluss und Macht breit. Zur Blockade seitens Kroatiens meinte er lapidar, dass die EU-Annäherung Serbiens von den Mitgliedstaaten unterstützt werde. „Das erwarte ich auch von der kroatischen Regierung.“
So richtig oder so bald scheinen aber auch Vuciˇc´ und seine Regierungskollegen nicht an den EU- Beitritt zu glauben. Vuciˇc´ plant die Errichtung einer Zollunion der sechs EU-Beitrittskandidatenländer auf dem Westbalkan innerhalb der nächsten fünf, sechs Jahre. „Damit würden wir unsere Staaten einander näherbringen.“Vuciˇc´ überreichte Kern ein entsprechendes Grundsatzpapier. Er habe bereits erste Konsultationen mit dem bosnischen Premier, Denis Zvizdic,´ und dem albanischen Regierungschef, Edi Rama, zum Thema geführt. Kern signalisierte Unterstützung: „Das ist ein Weg, den Wohlstand in der Region zu erhöhen.“
Hilfe bei der Grenzsicherung
Kern würdigte den serbischen Ministerpräsident als „Mann des Ausgleichs und des Friedens“und lobte die Anstrengungen des Landes in der Migrationspolitik. „Österreich profitiert hier ganz enorm davon.“Auch diesbezüglich sprach sich der Kanzler für höhere EU-Zuwendungen an Serbien aus. Vuciˇc´ sei „ein nobler Mensch, der nie um etwas bittet“. Österreich werde nach der Entsendung von 20 Polizisten zu Jahresbeginn ab März auch technisches Gerät wie Nachtsichtgeräte liefern, kündigte Kern an. „Ganz wichtig“sei auch, dass der EU/Türkei-Flüchtlingsdeal aufrecht bleibe. Und: Entsprechende Vereinbarungen sollten auch mit nordafrikanischen Ländern wie Ägypten oder Marokko ausgehandelt werden.
Vuciˇc´ revanchierte sich bei Kern mit entsprechenden Rosen: Österreich verstehe Serbien besser als andere Staaten. Um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu illustrieren, verwies der Ministerpräsident auf das Ultimatum Österreich-Ungarns gegen Serbien, das im Juli 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste. Einer der Punkte, der zur Ablehnung des Ultimatums durch Belgrad führte, sei die österreichische Forderung nach Entsendung von Polizisten und Soldaten für Ermittlungen nach dem Sarajevo-Attentat gewesen. „Heute können wir es kaum erwarten, dass die Zahl der Soldaten und Polizisten aus Österreich zunimmt“, sagte Vuciˇc´ mit Blick auf die Beamten, die bei der Grenzsicherung helfen.