Überraschende politische Flugshow und totaler Crash auf die Justiz
Mit der Eurofighter-Affäre macht sich Österreich lächerlich: Vor 15 Jahren roch es schon nach Korruption, viele suchten, niemand hat etwas gesehen – bis jetzt?
Staaten, die eigentlich politisch und professionell Bankrott erklären müssten, sind gar nicht so selten. Solche aber, die sich gleichzeitig der absoluten Lächerlichkeit preisgeben, eher schon. 15 Jahre nach dem Ankauf der Eurofighter-Jets für Österreichs LuftraumÜberwachung, fünf Rechnungshofberichte, einen Untersuchungsausschuss und fünf Jahre Taskforce später entdeckt das Verteidigungsministerium plötzlich Betrug, Täuschung, Bestechung, Schmiergelder.
Das gibt es nur in diesem Etablissement, würden die Wiener sagen: „Die beste Regierung seit Julius Raab“, wie Andreas Khol einmal meinte, beschließt den Ankauf des damals teuersten militärischen Geräts. Der erste Kampfjet landet am 13. Juli 2007 in Zeltweg, da war der Untersuchungsausschuss zum Ankauf bereits wieder vorbei – und Blau-Schwarz auch. Er war in der Übergangszeit von Schwarz-Blau zu Rot-Schwarz eingesetzt und am 1. Juli 2007 beendet worden. Von der neuen Regierung einfach abgedreht.
Im März 2011 stellt die Staatsanwaltschaft Wien fast alle offenen Verfahren außer gegen Alfons Mensdorff-Pouilly ein. 2012 wird im Nationalrat ein neuerlicher U-Ausschuss abgelehnt; Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärt die Eurofighter zur „best untersuchten“Angelegenheit; Nachfolger Reinhold Mitterlehner war da schon überzeugt, dass „nicht alles sauber gelaufen ist“.
Im selben Jahr stellt der damalige Verteidigungsminister, Norbert Darabos, eine Taskforce zusammen. Am Freitag erklärt Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, im Radio-Interview, die Erkenntnisse des Verteidigungsministeriums entsprächen im Wesentlichen ohnehin jenen der Staatsanwaltschaft. Das Groteske dieser Aussage fällt ihm offenbar gar nicht auf.
Wir schreiben also das Jahr 2017. Der Zufall will es, dass just an dem Tag, an dem Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Klage der Republik gegen Airbus ankündigt, weil mindestens 182 Millionen Euro Schmiergeld verdächtig sind, der Eu- roparat Österreich wegen seiner laschen Haltung zu Korruption rügt. Transparency International in Österreich fühlt sich in der Kritik bestätigt, Österreich habe es nicht so mit engagierter Korruptionsbekämpfung. So eine Überraschung!
Ob es nun – laut Pilnacek ohnehin erst im (Wahl-)Jahr 2018 – zur Anklage kommt oder nicht, ist für die politische Bewertung der Causa Eurofighter zweitrangig. Die wichtigen Themen sind das dilettantische Vorgehen einer Regierung, die sich – in der milden Variante – über den Tisch ziehen hat lassen; das Verhalten der Justiz, das die Flieger-Affäre auch zu einem Justiz-Skandal macht; sowie der Wert von parlamentarischen U-Ausschüssen, die so enden wie jener 2007.
Mag schon sein, dass damals vieles ans Licht kam, nur: Seither sind zehn Jahre vergangen. Die Verblüffung jetzt kann nur gespielt sein. Die Parlamentarier müssen überlegen, wie in Hinkunft eine derartige Untersuchungsblamage zu vermeiden ist. Die letzte Reform des U-Ausschusses hat es auch nicht wirklich gebracht.
Vor allem aber geht es jetzt um die Justiz. Denn die Vorgänge dort können Rechtsstaatlichkeit und somit Demokratie gefährden. Wenn es stimmt, dass nur ein Staatsanwalt mit der Causa beschäftigt war, und das auch nur nebenbei, wie Peter Pilz im Radio-Interview sagte, dann besteht Handlungsbedarf. Eine Entscheidung 2018 könnte bedeuten, dass Wolfgang Brandstetter, immerhin Justizminister seit vier Jahren, nicht mehr im Amt ist. Und alles könnte neuerlich weiter verschleppt werden. Den Sermon von den schwierigen Kontoöffnungen kennt man von der Causa Grasser, die auch noch nicht vom Justizministerium entschieden ist.
Österreich ist im Korruptionsindex im vergangenen Jahr zurückgefallen. Will es nicht endgültig mit der Causa Eurofighter zur Lachnummer werden, muss nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz in Ordnung gebracht werden.