Eurofighter: Regierung wieder einmal uneinig

Österreich. Unabhängig davon, ob der Kauf der Eurofighter-Abfangjäger überhaupt vor Gericht abgehandelt wird (es liegt „nur“eine Anzeige des SPÖ-geführten Verteidigungsministeriums vor, keine Zivilklage), sind sich Rot und Schwarz wieder einmal nicht ganz einig: ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist skeptisch, ob der vom Verteidigungsministerium erhobene Betrugsvorwurf greift. „Für mich ist die Frage, was ist an neuen und beweisbaren Fakten da.“Betrug sei ein Offizialdelikt, sagte Mitterlehner gestern im Ö1-„Mittagsjournal“. „Wenn es neue Dokumente gibt, würde mich das freuen, sehe sie aber derzeit nicht.“Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz sieht hingegen gute Erfolgsaussichten für eine Anklage, die von der Staatsanwaltschaft aber erst erhoben werden müsste.