„Den Weg des Geldes nachforschen“
U-Ausschuss. Die Grünen wollen Korruption und das Wirken von ExVerteidigungsminister Darabos untersuchen.
Wien. „Kein Blankoscheck für Peter Pilz“, verkündete der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, Herbert Kickl, am Montag. Die FPÖ will sich noch genau überlegen, ob sie einem neuerlichen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern zustimmt. Und die Zustimmung der Freiheitlichen ist notwendig, wenn ein U-Ausschuss der Opposition zustande kommen soll.
Was aber wollen die Grünen genau untersuchen, nachdem 2006/2007 das Parlament den Ankauf der Eurofighter bereits einmal penibel unter die Lupe genommen hat? Der grüne Abgeordnete Peter Pilz, der den Antrag vorbereitet und noch diese Woche mit den anderen Oppositionsparteien eine Einigung erzielen will, nennt drei Schwerpunkte der Untersuchung. Der erste soll sich mit der Typenentscheidung und dem Kauf der Abfangjäger in der schwarz-blauen Regierung Schüssel befassen.
Das wurde zwar schon im ersten U-Ausschuss umfassend untersucht, jetzt gehe es aber um die vom Verteidigungsministerium bei der Staatsanwaltschaft angezeigte „arglistige Täuschung“durch den Hersteller. Pilz: „Die Frage ist, haben sich alle hinters Licht führen lassen, waren sie zu unfähig, zu dumm, zu gutgläubig – oder waren sie an der Täuschungshandlung bewusst oder unbewusst beteiligt?“
Darabos im Visier
Der zweite Aspekt ist tatsächlich neu: Pilz will die von Verteidigungsminister Norbert Darabos vorgenommene Vertragsänderung im Jahr 2007 untersuchen. Darabos hat damals einen Preisnachlass ausverhandelt, indem er auf drei Eurofighter und auf Teile der Bewaffnung verzichtet hat. Genützt hat das aber vor allem dem Hersteller, der damit die unangenehme weil teure Verpflichtung des Upgradens der Geräte von Tranche eins auf Tranche zwei herausverhandelt hat.
Der dritte Schwerpunkt sind jene 183 Millionen Euro, die angeblich als Schmiergeld verwendet wurden. Pilz will den Weg des Geldes nachforschen und jene Perso- nen laden, von denen bekannt ist, dass sie an der Abwicklung der Zahlungen beteiligt waren. Mit genau diesem Thema beschäftigt sich allerdings auch die Staatsanwaltschaft, die nicht sehr glücklich sein dürfte, wenn im U-Ausschuss öffentlich aus ihren Akten zitiert wird. Auch können sich Personen, die eine Strafverfolgung zu befürchten haben, im U-Ausschuss der Aussage entschlagen.
Für Pilz ist beides kein Problem. Mit der Staatsanwaltschaft werde man sich abstimmen. Und in puncto Entschlagung komme der Untersuchung zugute, dass viele Delikte verjährt sind. „Die Verjährung arbeitet diesmal für uns“, so Pilz zur „Presse“.
Ob die Untersuchung in die Gänge kommt, wird auch von der innenpolitischen Entwicklung abhängen. Vorgezogene Neuwahlen könnten den U-Ausschuss beenden. Denn vier Monate vor einer Nationalratswahl darf kein U-Ausschuss mehr stattfinden.
Schlagabtausch mit Airbus
Einen „sachlicheren“Umgang mit der Republik Österreich forderte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von den Repräsentanten von Airbus. Firmenchef Thomas Enders hatte Doskozils öffentlichen Auftritt kritisiert. Enders müsse „endlich alles auf den Tisch legen, was den Verdacht auf Korruption oder Geldwäsche in seinem Haus aufklären kann“, so der Minister. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wehrte sich gegen Vereinnahmungsversuche durch Airbus. Er sei, anders als vom Unternehmen vermutet, „kein Bündnispartner“, sondern trete für restlose Aufklärung ein.