„Werden Rendi-Wagner unterstützen, wenn sie unser Angebot annimmt“
Frauenchefin Heinisch-Hosek über die neue Ministerin, interne Kandidatinnen und „frauenfitte Listen“.
Die Presse: Die politische Quereinsteigerin Pamela Rendi-Wagner erhält das Gesundheits- und Frauenressort. Für die SPÖFrauen eine Niederlage, Überraschung oder Kompromiss? Gabriele Heinisch-Hosek: Die Kombination aus Gesundheit und Frauen ist mehr als brauchbar, da gibt es viele Überschneidungen. Allgemein wird das Frauenressort seit 20 Jahren mit anderen Ministerien kombiniert, das ist gut so. Wir wollten nicht vor 1990 zurückgehen und nur ein Staatssekretariat haben. Das wäre untragbar gewesen.
Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass sich die SPÖ-Frauen eine Ministerin aus ihren eigenen Reihen gewünscht haben. Wir hätten auch überaus fähige Frauen, keine Frage. Ich sehe aber ein, dass die Kombination aus Gesundheit und Frauen so die beste Konstellation war. Wir können Pamela Rendi-Wagner vertrauen, dass sie schnell in unserer Mitte ankommt. Wenn sie das Angebot annimmt, werden wir sie unterstützen.
Soll es in der nächsten Legislaturperiode – sollte die SPÖ in der Regierung sein – ein eigenständiges Frauenministerium geben? Ich bin dafür, das ganz offensiv zu diskutieren. Aber nur mit ausreichender finanzieller Ausstattung. Also kein Budget von zehn Millionen Euro, wie es seit Jahren ist.
Sondern? Es kommt darauf an, welche Gesetzgebungskompetenzen es gibt. Das war in der Vergangenheit ja immer unterschiedlich. Wenn beispielsweise die Gleichbehand-lungsgesetzgebung in das Ressort wandert, muss man die Kommissionen auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass mir eine Kombination mit einem anderen Ressort recht ist. Dann ist es einfacher, Projekte zu kombinieren und umzusetzen.
Was sagt das über die Regierung aus, dass es ein eigenständiges Familienministerium gibt, aber keines für Frauen? Ein eigenes, kleines Familienministerium zu schaffen war die Entscheidung des Koalitionspartners. Ich finde, das Ressort war auch gut als Staatssekretariat aufgehoben, ich habe damals viel mit Christine Marek (von 2009 bis 2010, Anm.) verhandelt.
Sie haben vor der Angelobung von RendiWagner gemeint, sie stellen „hohe Erwartungen“an sie. Welche konkret? Es ist wichtig, dass sie schnell und laut auftritt. Sie soll mit Frauenorganisationen im ganzen Land Kontakt aufnehmen und die gemeinsamen Anliegen verkünden. Zum Beispiel, eine schnelle Weiterentwicklung des Einkommenstransparenzgesetzes in ein Lohntransparenzgesetz.
Am Frauentag 2016 haben sie von Kanzler Kern einen „New Feminist Deal“gefordert. Ist der eingetreten? Ich halte die Personalentscheidungen von Kanzler Kern für neu, modern und anders. Es erfordert auch Mut, Quereinsteiger und -innen ins Team zu holen. Das tut der Partei gut, aber dafür müssen wir einen guten Kontakt zu ihnen pflegen.
Aber gibt es einen „New Feminist Deal“? Es ist neu und gut, dass sich der Kanzler zu frauenpolitischen Themen klar und deutlich äußert. Auch im Plan A kommen einige Punkte vor, über die Vollständigkeit lässt sich noch streiten. Er hat sie – er sagt – zur Chefsache erklärt. Ich würde sagen: Sie werden im Team besprochen.
Im Parlament haben sich die Klubs von SPÖ und ÖVP auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Das Thema Frauenquote wurde allerdings in eine Enquete verschoben. Am Sozialdemokratischen Klub ist es sicher nicht gelegen. Ich bedauere, dass das Thema verschoben wurde. Ich hätte es gerne erledigt gehabt.
Was sagt das über die Regierungsparteien aus, wenn sich die Frauensprecherinnen von SPÖ und ÖVP in einer Sache einig sind – sie aber nicht einmal ernsthaft verhandelt wird? Das sagt viel über die Haltung des Koalitionspartners zur Frauenfrage aus. Letztlich wurde die Quote sicher dort abgeschmettert.
Ist es nicht zu einfach, sich nur auf die ÖVP auszureden? Das ist die bittere Wahrheit, dass das die konservativen Kräfte in der ÖVP nicht wollen. Wenn die Forderung beim Koalitionspartner nicht mehrheitsfähig ist, kann man daran nicht die Koalition scheitern lassen.
Die SPÖ hatte selbst auch schon heftige Debatten zum Thema Quoten. Richtig, richtig.
Im nächsten Jahr stehen vier Landtagswahlen an. Glauben Sie, dass das Verhältnis zwischen Männern und Frauen auf den Listen gleich ist? Die Ausrede, dass das Wahlrecht über den eigenen Statuten steht, gilt in Zukunft in der SPÖ nicht mehr – das war oft eine Ausrede von Männern. Wir haben die Regelung so nachgeschärft, dass die obere Instanz Listen zurückschicken kann, wenn sich zu wenig Frauen auf wählbaren Plätzen befinden. Die Listen müssen frauenfit sein.