Energiewende bitte ohne Agrarsystem neu

Die gelebte Form der Ökostromförderung wirkt äußerst kontraproduktiv.

T rotz hoher Subventionen werden so gut wie alle Ziele verfehlt, dafür steigen die Kosten für die Konsumenten drastisch. Und trotz immer höherer Ausgaben bleibt auch das versprochene Jobwunder aus: Die Zahl der einschlägigen Jobs sinkt. Ein „ökonomisches Desaster“, nennt das die Tageszeitung „Die Welt“.

Wir reden hier von der Energiewende in Deutschland, und der vernichtende Befund stammt aus dem neulich veröffentlichten jüngsten Energiewende-Index, den die Beratungsgesellschaft McKinsey halbjährlich erhebt – und in dem sich zuletzt von 15 Kriterien zehn verschlechtert haben. Und nur eines verbessert.

Und: Nahe an die Ziele kommt man nur in den Bereichen heran, die heftigst subventioniert werden. Alle anderen Sektoren bewegen sich von den vorgegebenen Zielen weg.

Die Politik reagiert dort, wie wir das sonst aus Österreich gewohnt sind: Augen fest zu und die Realität verweigern. Wegen der Komplexität der Angelegenheit könne man die Kosten der Energiewende nicht beziffern, ließ die Politik etwa die staunenden McKinsey-Experten wissen. Milliarden ausgeben ohne wirkliche Übersicht und Erfolgsmessung: Das kennen wir von irgendwo. D ie Sache ist für uns hier höchst relevant, weil Österreich die durchaus notwendige Energiewende zumindest derzeit noch mit ähnlich marktfernen Instrumenten herbeizuführen sucht wie die Deutschen. Da ist eine Art zweites Agrarsystem im Entstehen. Mit subventionsbedingt ähnlichen Verwerfungen und Fehlallokationen von Finanzmitteln. Das können wir uns auf Dauer mit Sicherheit nicht leisten.

Jetzt ist also ein beherzter Griff zur Notbremse angesagt. Das ganze Subventionssystem gehört möglichst schnell und möglichst radikal (viel schneller und radikaler jedenfalls als geplant) auf die Herstellung von Marktfähigkeit ausgerichtet. Und nicht auf die Produktion von Dauersubventionsempfängern, wie das etwa bei den derzeit noch üblichen langfristig garantierten Einspeiseverträgen der Fall ist. Auch wenn die derzeit fett profitierenden Lobbys wie gewohnt aufjaulen.