Griechischer Experte hilft Stöger
Studie. Die Kritik an der von Minister Stöger bei der LSE in Auftrag gegebenen Studie über die Sozialversicherungen wird immer lauter.
Wien. Die Modernisierung des Sozial- und Gesundheitssystems gehört zu den großen Reformprojekten von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Dazu beauftragte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im Dezember 2016 die London School of Economics (LSE) mit einer Effizienzstudie.
Die ÖVP ist darüber empört. Denn Stöger soll bei der Auftragsvergabe andere Inhalte festgeschrieben haben, als im Ministerrat vereinbart worden seien. Außerdem bekommt die LSE für die Studie 630.000 Euro, obwohl der Auftrag nicht ausgeschrieben wurde. Die ÖVP zeigte sich verwundert, da österreichische Forschungsinstitute (wie Wifo und IHS) nicht zum Zug gekommen sind. Die Industriellenvereinigung beauftragte daraufhin das IHS mit einer Studie und zahlte dafür 20.000 Euro. Die Ergebnisse der IHS-Studie wurden in der Vorwoche präsentiert. Laut Industriellenvereinigung reichen in Österreich statt 18 Krankenkassen auch fünf. „Die Presse“fand weitere Hintergründe zu Stögers Studie heraus.
Wer ist Professor Mossialos?
Das Projekt leitet bei der LSE Professor Elias Mossialos. Dieser sorgte im Zusammenhang mit Griechenland für Schlagzeilen. Als in seiner Heimat, Griechenland, das Chaos ausgebrochen sei, schrieb 2011 die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“, sei Mossialos vom früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gebeten worden, „als Regierungssprecher im Range eines Ministers zurückzukehren“. Mossia- los habe zugestimmt. Als Regierungssprecher kündigte er im Gespräch mit der „Zeit“beispielsweise ein neues Steuergesetz an, das die Reichen stärker belasten soll. Die Zeitung „Die Welt“nannte Mossialos einen „jungen Wilden“. Mittlerweile arbeitet er wieder als Professor für die LSE.
Ideologische Schlagseite
Im Sozialministerium ist für die Sozialversicherungsstudie David Mum zuständig. Mum leitete früher in der Gewerkschaft der GPAdjp die Grundlagenabteilung. Er erklärte einst in einem „Presse“Gastkommentar, warum in Österreich bei der Vermögensbesteue-
keine Auftragsvergabe und eine ideologische Schlagseite: Die Kritik an der von Sozialminister Stöger (SPÖ) in Auftrag gegebenen Studie zur Reform des Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems reißt nicht ab. Das Sozialministerium weist die Vorwürfe zurück. Stöger erwartet sich von der Studie, dass sie Optionen aufzeigt und eine Grundlage für die politische Entscheidung liefert. rung Handlungsbedarf besteht. Er soll an der Auftragsvergabe für die LSE mitgewirkt haben. Die ÖVP und die Wirtschaftskammer fürchten nun, dass die Studie den Boden für die Einführung einer Maschinensteuer und/oder Vermögensteuer bereiten soll.
Denn im Auftragstext des Sozialministeriums an die LSE heißt es, dass das Sozialversicherungsund Steuerrecht modernisiert werden sollen: „Am sich abzeichnenden Übergang vom postindustriellen in das digitale Zeitalter ist die Mittelaufbringung eines bisher am Faktor Arbeit anknüpfenden beitragsorientierten Sozialversicherungssystems rechtzeitig grundlegend neu auszurichten.“Daher soll eine „Verbreiterung und Ergänzung der Finanzierung“bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit angedacht werden. Die LSE soll dazu Modelle erarbeiten.
Angestrebt wird bei den Sozialversicherungen eine Harmonisierung des Leistungsrechts. Die LSE soll auch prüfen, in welchen Bereichen das Vergaberecht nicht zur Anwendung kommen soll, um bei Gesundheitsdienstleistungen „die Versorgungssicherheit durch in- ländische Anbieter sicherzustellen“. Die Frage ist, ob das dem EURecht widerspricht.
Zur Studie hat Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker eine parlamentarische Anfrage gestellt. Denn die LSE beauftragte für die Studie in Österreich zwei Subauftragnehmer. Einer davon ist Werner Hoffmann, Partner von Contrast Ernst Young. Diese hat laut Loacker früher den Hauptverband der Sozialversicherungsträger beraten. Laut Contrast EY wird dadurch aber die Objektivität der Beiträge von Hoffmann für die Studie nicht beeinträchtigt. Denn das von Loacker erwähnte Projekt liege schon mehr als zehn Jahre zurück.