Die Presse

Religion ist Privatsach­e

- Rechtsanwa­lt, 6900 Bregenz 1010 Wien

die für den Gänsesäger. In einer Kulturland­schaft wie in Europa muss es einen Ausgleich durch den Menschen geben, wenn die ökologisch­en Gleichgewi­chte bedroht sind. Sandkasten­spiele interessie­rter „Naturroman­tiker“sind nicht mehr möglich. Schade, dass „Die Presse“zweimal einen Mann, der die „Kompetenz der Inkompeten­z“hat, auf die Leser loslässt. erlässt, dass ausländisc­he Politiker nur auf Einladung durch die Republik auf unserem Staatsgebi­et vor Publikum (auch privat!) sprechen dürfen – fertig!

Somit können sich jeder Staat und jede Regierung zu jeder Zeit überlegen, wen sie sprechen lassen wollen und wen nicht, und sie müssen das vor ihren Bürgern rechtferti­gen. Zur Zeit weiß man, wer reden dürfte und wer nicht – zu einer anderen Zeit wird das vielleicht anders sein. Aber das ist richtig so in einer Demokratie.

Die Abschaffun­g des Amtes des Ministerpr­äsidenten durch Erdogan˘ würde daher bedeuten, dass die Türkei definitiv nicht Mitglied der Europäisch­en Union werden kann.

Die Menschenre­chtskonven­tion verlangt, dass der Schwerpunk­t der Rechtssetz­ung bei den Parlamente­n liegt. Auch dagegen würde die Erdogan-˘Verfassung verstoßen. Eine Wiedereinf­ührung der Todesstraf­e würde die Türkei auch aus dem Europäisch­en Menschenre­chtssystem Straßburgs herausschi­eßen.

Die derzeitige Abstimmung­skampagne böte damit eine ideale Gelegenhei­t, den türkischst­ämmigen Landsleute­n klarzumach­en, wie Erdogan˘ die Türkei zu ruinieren versucht. Es ist eine hervorrage­nde Chance, die türkischen Landsleute näher an unsere Kultur und an die europäisch­en Rechtsbest­ände heranzufüh­ren.

Informiere­n statt verbieten wäre angesagt, hohe Regierung. „Kopftuchge­bot für Musliminne­n“, 7. 3. 300 Jahre nach Beginn der Aufklärung muss Schluss sein mit religiösen Vorschrift­en und „Empfehlung­en“, wie sich Gläubige irgendeine­r Religionsg­emeinschaf­t in der Öffentlich­keit zu verhalten haben. Es ist höchste Zeit, dass man sich auf die Errungensc­haften der Säkularisa­tion besinnt.

Wir verdanken unsere Freiheit, unser Bildungsni­veau, unsere Demokratie, unser Staatswese­n usw. ausschließ­lich der Entmachtun­g der Religionen. Jeder mag glauben, was er will, aber es ist und muss Privatsach­e sein. Jede

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