Keine Flüchtlinge, weniger Geld
Die neue Gesundheitsministerin hat wenig Kompetenzen, muss sich aber gegen mächtige Player durchsetzen – und gegen den eigenen Parteichef.
Bundeskanzler Christian Kern fordert die Kürzung der finanziellen Unterstützung für mittel- und osteuropäische Länder, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen. Einige EU-Länder erwarteten von anderen Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit oder Russland-Sanktionen gehe, sagt Kern. „Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen.“
E ine Schonfrist ist da eindeutig nicht notwendig: Pamela Rendi-Wagner setzt ab heute in ihrer Funktion als Ministerin jene Politik um, die sie bis gestern als Spitzenbeamtin des Ministeriums mitkonzipiert hat. Die Frage ist nur: Was kann sie überhaupt umsetzen? Wenn man das Gesundheitswesen mit einem Tanker vergleicht, ist der Gesundheitsminister nicht etwa der Kapitän, der am Steuer steht, sondern bestenfalls der Dritte Offizier, dem man halt den Ehrentitel Kapitän verliehen hat.
Um das anhand der Zahlen zu illustrieren: Die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Österreich belaufen sich auf 26 Milliarden Euro (dazu kommen noch acht Mrd. Euro private Ausgaben). Das Budget des Gesundheitsministeriums liegt gerade einmal bei einer Milliarde. Damit kann man den Tanker nicht steuern, man kann bestenfalls den echten Playern im System nett zureden, sie mögen doch die richtige Richtung einschlagen.
Die echten Player: Das sind einerseits die Krankenkassen, die rein formal selbstverwaltet sind, in der Praxis aber von Gewerkschaften und Wirtschaftskammer geleitet werden. Andererseits die Spitalserhalter, also in erster Linie die Bundesländer, aber auch das Wissenschaftsministerium (über die Medizin-Unis) und Private, etwa die Ordensspitäler. Mitzureden hat auch der Sozialminister, der die Krankenkassen beaufsichtigt, und der Finanzminister, der den Ländern die Mittel zuteilt. Und dann gibt es noch starke Lobbyinggruppen, etwa die Ärztekammer, die Pharmaindustrie oder die Privatversicherungen.
Die aufgesplitterten Kompetenzen sind das Grundübel im Gesundheitssystem. Da jeder seine eigenen Interessen im Auge hat, fehlt der Blick auf das große Ganze. Wenn die Krankenkassen bei den Honoraren für die Ärzte sparen und Leistungen deckeln, treiben sie die Patienten automatisch in die Spitäler. Die wiederum stehen auch unter Spardruck und sind bemüht, ihre Patienten so schnell wie möglich zu entlassen – zurück zu den niedergelassenen Ärzten.
Eine zentrale Steuerung wäre zwar vernünftig und wünschenswert, wird aber unter den gegebenen Umständen unwahr- scheinlich sein. Rendi-Wagner kann jetzt aber ein schon von Oberhauser vorbereitetes Projekt umsetzen, das tatsächlich tief in die Strukturen eingreifen würde: den Ausbau der Primärversorgung, was in einem zweiten Schritt den Abbau der teuren Spitalskapazitäten ermöglichen würde. Die Hausärzte (oder künftig Primärversorgungszentren) würden Aufgaben bei der Betreuung chronisch Kranker oder bettlägriger Menschen übernehmen, die bisher aufgrund des Honorarsystems nicht rentabel waren. Zumindest die Sozialversicherungen spielen da mit, die Ärztekammern sträuben sich noch. Sie zu überzeugen kann am ehesten einer renommierten Medizinerin wie Rendi-Wagner gelingen.
Andere Aufgaben sind nicht weniger wichtig: beispielsweise die Abwanderung von Ärzten ins Ausland zu stoppen, was am ehesten mit einer Umstellung des Ausbildungssystems gelingen kann. Oder der Ausbau von präventiven Elementen. Das Gesundheitssystem ist immer noch zu einem überwiegenden Teil ein Reparatursystem. Die Umschichtung eines Teils der Mittel in vorbeugende Maßnahmen (Änderung des Lebensstils in Richtung gesunde Ernährung, Sport, weniger Alkohol und Nikotin) könnte viel bewirken. Aber auch hier gilt: Ohne die großen Player, die das Geld haben, kann die Ministerin wenig bewirken. V or der größten Herausforderung steht das neue Parteimitglied Rendi-Wagner aber innerhalb der SPÖ: Der Gesundheitsteil gehört zu den weniger gelungenen Elementen in Christian Kerns Plan A. Die dort geforderte Auflösung der Rücklagen der Krankenkassen mit dem Ziel, die Leistungen nach oben hin zu harmonisieren, ist schlicht eine Schnapsidee, die dem System in Zukunft absehbare Defizite und Beitragserhöhungen bescheren wird. Aber kann und will die zweifellos von Sachverstand getragene neue Ministerin ihren Regierungschef von einem vernünftigeren Reformkonzept überzeugen? Man wird sehen.