Expertenwissen oder Ideologie im Sozialbericht 2015/16?

Gastkommentar. Ein paar Anmerkungen zur Nationalratsdebatte über die Sozialpolitik.

Starke Worte waren da am 2. März in der Nationalratsdebatte zum Sozialbericht 2015/16 von Oppositionspolitikern zu vernehmen. So sagte die FPÖAbgeordnete Belakowitsch-Jenewein: „Das ist ein DDR-Bericht, Herr Bundesminister (. . .) Sie schreiben einen Bericht mit Ihren linkssozialistischen Scheuklappen (. . .) Sie haben hier Ideologie hineingepackt.“Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker urteilte: „Dieser Sozialbericht ist eine 400-seitige Ansammlung von marxistischen Fake News. Das, was Ihre ,Experten‘ da zusammengeschustert haben, geht auf keine Kuhhaut.“

Haben die Parlamentarier recht? Sind da üble Ideologen am Werk gewesen? Im Folgenden einige Anmerkungen zur weiteren Kritik der beiden Abgeordneten.

Die Massenflucht im Jahr 2015/16 werde im Bericht nicht erwähnt. Richtig. Würde ein derartiges Unterkapitel den Bericht zu Österreich in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen lassen? Nein. Handelt es sich um eine wichtige Auslassung? Ja. Der folgende Satz sei inhaltlich falsch: „Der Wohlfahrtsstaat ermöglicht der Mitte, auch ohne Vermögen zu leben. Pensionsversicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherung (. . .) ermöglichen den Lebensstandard der Mitte.“Dem ist tatsächlich so. In der Statistik zählen Einkommensbezieher, die über kein oder ein geringes Vermögen verfügen, durchaus zur Mitte. Die Einkommensmittelschicht ist halb so groß, wenn nur Markteinkommen berücksichtigt werden. Eine gewisse Staatsbedürftigkeit der Mitte ist somit faktisch gegeben.

Ungenaue Aussagen

Empfehlungen zu Erbschaftsund Vermögensteuer seien Teil des Sozialberichts. Das ist nicht der Fall. In dem Bericht wird lediglich festgehalten, dass angesichts der steigenden Vermögenstransfers zwischen den Generationen der Erbschaftssteuer eine zentrale Umverteilungsfunktion zukommen könnte. Ist das eine Expertenaussage? Ja, ist es. Folgende Behauptungen seien unsinnig: Die obersten Einkommen würden exponentiell steigen, die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen habe sich seit 2008 krisenbedingt verdreifacht, die Propaganda über die angebliche Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems habe den Banken Milliarden am Vorsorgegeldern gebracht. Diese Aussagen sind ohne Zweifel ungenau und/oder unbelegt.

Vordergründig kritisch

All diese Kritikpunkte beziehen sich auf die dem Bericht vorangestellten, knappe neun Seiten langen Schlussfolgerungen des SPÖgeführten Sozialministeriums. Die mehrere Hundert Seiten umfassenden Einzelbeiträge unabhängiger Experten und Wissenschaftler werden jedoch nicht als ideologisch demaskiert. Das vom Abgeordneten Loacker vorgebrachte Argument, der Bericht verdrehe auf 400 Seiten die Realität und knüpfe daran „marxistische Forderungen“, ist damit alles andere als plausibel.

Bei genauerem Hinsehen erweist sich die Nationalratsdebatte rund um den Sozialbericht als vordergründig kritisch. Es geht in erster Linie darum, das Image der SPÖ zu schädigen. Die untergriffige Rhetorik („DDR-Bericht“, „marxistische Forderungen“) macht dies deutlich. Der Hauptteil des Berichts enthält keine Ideologie.

Die aus unterschiedlichen Bereichen stammenden Experten legitimieren in dem Bericht keine konkreten politischen Maßnahmen, sie erfassen und interpretieren soziale Trends. Sind diese Interpretationen aber zutreffend, und wie kann Sozialpolitik Expertenwissen am besten umsetzen? Über diese zentralen Fragen sollte gestritten werden. Der Nationalrat wäre hierfür der geeignete Ort.