Sobotka: Kern mit Keule statt mit Florett

Weiter Dissonanzen in der rot-schwarzen Regierung.

Wien. Die Regierung ist weiterhin uneins über die Vorgangsweise, wie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich künftig verhindert werden sollen. Regierungsmitglieder richteten sich vor dem Ministerrat am Dienstag erneut Unfreundlichkeiten aus.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) ist der Überzeugung, dass die Sache in Kürze gelöst sein könnte. Am Freitag gebe es nun eine Verhandlungsrunde, an der neben ihm selbst auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilnehmen. Drozda pocht auf seinen Vorschlag, wonach nur Paragraf 6 im Versammlungsrecht geändert werden müsste. Sobotkas Vorschlag hingegen sei einer zur „Einschränkung“des Demonstrationsrechts und dies lehne er ab. Um das Problem der Wahlkampfauftritte zu lösen, gebe es hingegen eine „einfache Lösung“.

Zuvor hatte Drozda gemeint: „Der Umgang mit den Kollegen ist bisweilen eine Übung im Zen-Buddhismus, aber ich bin das mittlerweile gewöhnt.“Zu dieser Aussage meinte Innenminister Sobotka gegenüber Journalisten nur: „Diese Vergleiche drängen sich mir nicht auf.“Er lehnt es jedenfalls ab, nur einen Paragrafen zu ändern, befürchtet er dadurch doch eine Eskalation der Situation. Dies könne er nicht wollen. Er drängt auf eine Möglichkeit, ausländische Wahlkampfauftritte zu verhindern und Eskalation zu vermeiden. Bei Demos von Türken und Kurden in Österreich müsse es die Möglichkeit geben, diese Personengruppen zu trennen.

Rechte eingeschränkt?

Sobotka zeigte sich über den Koalitionspartner verärgert: „Was ich so bedauerlich finde ist, dass man Verhandlungen darüber gar nicht führt. Das ist nicht das Florett, da verwechselt der Bundeskanzler, glaube ich, das Florett mit der Keule.“Dass sein Vorschlag von der SPÖ als Provokation empfunden wurde, kann er so nicht nachvollziehen, denn würde man verhandeln, könnte man ihn ja ändern, dies sei in einer Demokratie üblich. Die Menschenrechte und das Versammlungsrecht würden durch seinen Vorschlag jedenfalls nicht eingeschränkt. (APA)