Erbschaftssteuer ist nicht vom Tisch
Österreichs Unternehmer stöhnen unter der Steuer- und Abgabenpolitik. Obwohl viel von Reformen geredet wird, wurde in den vergangenen Jahren zu wenig umgesetzt.
Wien. Zwar wird seit fast zehn Jahren in Österreich keine Erbschaftsund Schenkungssteuer mehr eingehoben, dennoch ist das Thema nach wie vor Spielball der Politik, diese Vermögensteuer wieder aufleben zu lassen. „In der aktuellen Regierungskoalition wird die Wiedereinführung nicht kommen. Aber in der Verhandlung mit der nächsten Regierungskoalition wird das wieder ein Thema werden“, sagt BDO-Partner und Leiter Tax Reinhard Rindler.
Hintergrund der Begehrlichkeit von Politikern, die Erbschaftssteuer wieder aufleben zu lassen, ist, dass Österreich hier „fast ein Alleinstellungsmerkmal“hat. Denn von den rund 30 westeuropäischen Staaten haben laut BDO 21 Erbschafts- und Schenkungssteuer. Österreich steht ständig im Vergleich mit Deutschland, wo die Erbschaftssteuer im Vorjahr Rekordeinnahmen gebracht hat.
Den Satz „Österreich habe im internationalen Vergleich zu niedrige Vermögensteuern“will Rindler aber nicht gelten lassen: „Denn das stimmt nur eingeschränkt, da damals mit der deutlichen Erhöhung der Kapitalertragsteuer KESt, also Kapitalvermögen besteuert wird, die Erbschaftssteuern quasi abgegolten wurden“, sagt Rindler.
Mit oder ohne Dauerbrenner Erbschaftssteuer leide Österreichs Unternehmerschaft durch die Steuerkeule: „Beim Anteil der Steuereinnahmen liegt Österreich im EU-Vergleich zwar im unteren Mittelfeld“, sagt der BDO-Steuerexperte. Beim Anteil der Steuereinnahmen aus Arbeit liegt Österreich jedoch auf Platz zwei – hinter Schweden. Das sind die Lohnnebenkosten.
Nachteile spürbar
Österreichs Hochsteuerpolitik führe mittlerweile auch zu Nachteilen „im Kampf um die besten Köpfe“, meint Rindler. „Spitzenpersonal, Ex-Pats und technisches Schlüsselpersonal gewinnt man damit nicht.“Daneben leiden viele Unternehmer unter den bürokratischen Herausforderungen. Filialis- ten, die beispielsweise in 40 Gemeinden Shops haben, haben 40 Mal die Kommunalsteuer abzuführen. „Warum gibt es keinen One-Stop-Shop“, regt Rindler einmal mehr an zum Reformwillen. Hier sei viel Verbesserungsbedarf.
Auch bei Betriebsanlagengenehmigungen oder einer Firmengründung werden einem viele Steine in den Weg gelegt. „Realistisch brauche man, bis man alles zusammenhabe, einen Monat, beschreibt Rindler die gelebte Praxis. Und da sei man eh flott. Zum Vergleich: „In Großbritannien oder vielen der osteuropäischen Länder habe ich am nächsten Tag eine Limited oder eine s. r. o. Der große Wurf fehlt in Österreich“, sagt Rindler. „Es gibt eine Vielzahl von Konzepten, wie man ansetzen könnte, aber seit zehn Jahren ist nichts mehr passiert.“