Fehlinvestition? Kein Problem, der Kunde zahlt!
Die Biogasförderung ist Wirtschaftspolitik zum Abgewöhnen.
In der E-Wirtschaft gilt seit jeher ein ehernes Gesetz: Für Fehl investitionen steht grundsätzlich nicht der Investor gerade, sondern der Stromkunde. Kein Wunder, dass etwa Haushaltskunden in Zeiten total verfallender Strommarktpreise horrende Stromtarife berappen.
Zur Jahrtausendwende war es die konventionelle E-Wirtschaft, die die Hand aufgehalten hat: Damals hatten sich die Stromerzeuger von Brüssel 8,7 Mrd. Schilling (630 Mio. Euro) „stranded costs“für ein paar durch die Markt liberalisierung unrentabel gewordene Kraftwerke genehmigen lassen. Zu bezahlen, klar, über Netzzuschläge vom Endkonsumenten.
Jetzt werden diese Konsumenten per Ökostromzuschlägen gerade fett für die größte energie wirtschaftliche Idiotiedesv ergangenen Jahrzehnts zur Kasse gebeten: Die Förderung von Biogasanlagen.
Gestern wurde im Wirtschaft s ausschuss des Parlaments das sogen annteBiogas-Technologie abf in dungsgesetz diskutiert, das 120 Mio. Euro für die Schließung unrentabler Biogasanlagen bereitstellt. Zu bezahlen über Ö kost rom aufschläge, die den österreichischen Durchschnitts haushalt ohnehin schon mit satten 120 Euro im Jahr belasten. D as heißt Anlagen, deren Errichtung und Betrieb mit hunderten Millionen Euro gefördert wurden, müssen jetzt mit noch einmal 120 Millionen Förderung stillgelegt werden, weil sie nie rentabel waren und nie rentabel sein werden.
Dieses Desaster kam nicht überraschend: Schon 2009 gab es eine parlamentarische Anfrage an den Wirtschaftsminister, der damals wie heute Rein hold Mitterlehner hieß, in der die Rentabilität dieser Anlagen und damit die Sinnhaftigkeit der Förderung schwer in Zweifel gezogen wurde.
Genützt hat es nichts. Es ging ja auch nicht um effiziente ökologische Stromerzeugung, sondern um eine versteckte Agrarförderung für jene 290 Landwirte, die sich von ihren Agrarfunktionären in dieses Abenteuer hineintheatern ließen. Das ist eben österreichische Wirtschaftspolitik–und so sieht der Staatshaushalt auch aus. Aber so lange die Konsumenten ohne Murren zahlen, haben die Abkassierer eben freie Bahn.