„Amerika zuerst“in Zahlen
USA. Donal© Trump sieht in seinem ersten Bu©getvorschlag satte Erhöhungen für Armee un© Grenzschutz vor. Dafür legt er ©ie Axt im Außenamt sowie bei Umweltschutz, Klimapolitik, Forschung un© Soziales an.
Washington. Militär, Heimatschutz, Veteranen: Das wären, wenn Donald Trumps Budgetvorschlag durch den Kongress geht, die großen Gewinner. Der Präsident schlägt in seinem ersten, am Donnerstag vorgelegten Haushaltsentwurf eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 52,3 Milliarden Dollar (49,2 Milliarden Euro) vor. Er will dem Ministerium für Heimatschutz 2,8 Milliarden Dollar mehr und der Behörde für Veteranenfragen 4,4 Milliarden Dollar mehr zuweisen.
Doch diesen Anstiegen um zehn, sieben und sechs Prozent stünden tiefe Einschnitte in den Haushalten des Außenministeriums (minus 29 Prozent), der Umweltbehörde (minus 31 Prozent) sowie der Ministerien für Gesundheit und Soziales (minus 16 Prozent), Justiz (minus 20 Prozent), Bildung (minus 14 Prozent) und Landwirtschaft (minus 21 Prozent) gegenüber. Generell möchte der Präsident so gut wie alle Einrichtungen und Programme abschaffen, die sich mit Klimawandel und Umweltschutz befassen.
Ein langjähriges Programm der Umweltbehörde EPA, das sich der Klärung und Sanierung der Chesapeake Bay widmet, einem wirtschaftlich und ökologisch wichtigen Flussdelta an der US-Ostküste nahe der Hauptstadt, Washington, würde ebenso ersatzlos gestrichen wie das Chemical Safety Board, das bei Unfällen in der chemischen Industrie ermittelt, und ein Satellitenprogramm der Nasa, das Klimadaten der Erde ebenso erfasst wie das Auftreten von Sonnenwinden.
Auch ärmere Amerikaner kämen zum Handkuss. Programme des Justizministeriums, mit denen Mittellosen Rechtshilfe geleistet wird, würden ebenso gestrichen wie drei Milliarden Dollar für den Wohnbau in den ärmsten städtischen Gegenden.
Rex Tillerson auf Tauchstation
Auch Prunkstücke der amerikanischen Forschung und Innovation sollen nach Trumps Willen weniger Geld bekommen. Die weltweit bewunderte Perle der amerikanischen medizinischen Grundlagenforschung, die National Institutes of Health (NIH), sollte nach Trumps Willen um rund sechs Milliarden Dollar weniger für die Erforschung von Krankheiten und deren mögliche Heilverfahren bekommen: Das wäre eine Budgetkürzung um ein Fünftel. Letztere Maßnahme hätte enorme Auswirkungen auf Universitäten und Forschungseinrichtungen in den gesamten USA und auch in Europa, denn die NIH verwenden nur rund ein Zehntel ihres Budgets für Studien in ihren eigenen Labors. Der Löwenanteil geht mittels Projektausschreibungen an weltweit rund 300.000 Forscher, auch in Österreich. Das Energieministerium wiederum bekäme keinen einzigen Dollar mehr für die Erforschung effi- zienter Energienutzung oder die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebssysteme.
Von außen betrachtet ist Trumps gewünschte Kürzung des Etats für das Außenministerium am bedenklichsten. Im Gegenzug für die militärische Aufrüstung will er sämtliche Zahlungen der USA, die im Rahmen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris vereinbart worden sind, restlos streichen. USAID, der Entwicklungshilfearm des State Department, soll ebenso deutlich weniger Geld bekommen, auch die Mitgliedszahlungen der USA an die UNO und Weltbank sollen reduziert werden. Bemerkenswert ist, dass Außenminister Rex Tillerson diese starke Kürzung seiner Ressortmittel ohne Protest angenommen hat. Der ehemalige ExxonMobil-Chef Tillerson, von dem sich manche Beobachter ein professionelles Gegengewicht zu Trumps Impulsivität in Fragen der Weltpolitik erhofft haben, tritt generell kaum in Erscheinung. Derzeit ist er auf einer dreitägigen Asien-Reise – ohne Begleitung des Pressekorps, wie das für gewöhnlich Usus ist.
Schuldentreiber bleiben unberührt
Der von den Republikanern kontrollierte Kongress wird Trumps Budgetwünsche in dieser Form ziemlich sicher nicht erfüllen, doch ungeachtet punktueller Korrekturen ist die generelle Richtung klar: symbolträchtige Kürzungen, während die wahren Schuldentreiber im Haushalt unberührt bleiben. 73 Prozent der US-Budgetausgaben – für die staatlichen Pensions- und Gesundheitssysteme Social Security, Medicaid und Medicare sowie den Zinsdienst – sind verpflichtend. Doch hier will Trump nichts kürzen.