„Bald Religionskrieg in Europa“

Türkei. „Schande, EU!“: Präsident Erdo˘gan und Außenminister Cavu¸¸so˘glu beschwören einen Konflikt zwischen „Kreuz und Halbmond“.

Ankara. Nach den diplomatischen Querelen der vergangenen Wochen kommentierte die türkische Führung auch den Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen scharf. „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert, Anm.) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich“, sagte Außenminister Mevlüt C¸avus¸og˘lu in Antalya. Zu dem Sieg Mark Ruttes äußerte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan:˘ Er mag zwar gewonnen haben, aber die Freundschaft mit der Türkei habe Rutte verloren.

C¸avus¸og˘lu kündigte unterdessen weitere Schritte gegen die Niederlande an. Zu einer diplomatischen Eskalation war es gekommen, als Den Haag Auftritte türkischer Minister untersagte. Auch der Premier und nunmehr erneuter Wahlgewinner Mark Rutte sprach sich federführend für ein Verbot aus und erntete den Zorn der türkischen Regierung; letztlich dürfte ihm der öffentlich ausgetragene Streit mit Ankara im Wahlfinish genützt haben. Auch die türkische Regierung instrumentalisiert die Vorfälle für ihre Sache. Mehrmals haben AKP-Vertreter die Niederlande und auch Deutschland mit dem Nationalsozialismus verglichen und somit eine antieuropäische Stimmung über die Medien verbreitet. Die AKP-Minister wollten bei ihren Auftritten in Holland und Deutschland für ein Ja beim Verfassungsreferendum werben, das Mitte April über die Bühne gehen soll. Beobachter gehen davon aus, dass die Krise mit den europäischen Ländern dem Ja-Lager Aufwind verschafft.

Mit Blick auf das Wahlergebnis in den Niederlanden und das europäische Superwahljahr 2017 warnt Außenminister Mevlüt C¸avus¸og˘lu nun vor einem Glaubenskrieg: „Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte er im südtürkischen Antalya. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“

In dieselbe Kerbe schlug Präsident Erdogan:˘ „Schande, EU! Nieder mit euren europäischen Prinzipien, Werten und der Gerechtigkeit . . . !“, rief er bei einer Rede, „sie beschwören einen Konflikt zwischen dem Kreuz und dem Halbmond herauf.“Erdogan˘ bezog sich dabei auf die neue Kopftuchregelung in Europa. (ag.)