Rechtsruck schadet den Rechtspopulisten

Lehren aus Den Haag. Auch in Österreich haben die Freiheitlichen Konkurrenz von der Regierung bekommen.

Wien. Das Ergebnis der niederländischen Parlamentswahl war nicht ganz nach dem Geschmack von Heinz-Christian Strache. Geert Wilders sei am Mittwoch einer der großen Gewinner gewesen, schrieb der FPÖ-Chef in seiner Gratulationsbotschaft am Tag danach. Aber eben nicht der einzige.

Die Rechtspopulisten haben sich mehr erhofft, in Den Haag und in Wien. In den Umfragen ist Wilders’ PVV zwischenzeitlich schon vor den Rechtsliberalen um Premierminister Mark Rutte gelegen. Ist das ein schlechtes Omen für die FPÖ, die in Österreich seit Monaten die Umfragen dominiert?

Der Meinungsforscher Peter Hajek (Unique Research) glaubt, dass Österreich schon vor den Niederlanden, nämlich bei der Bundespräsidentenwahl, gezeigt habe, dass die Wahlerfolge der Rechtspopulisten nicht in Stein gemeißelt seien. Und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) exerziere mit seinen persönlichen Werten gerade vor, was mög- lich sei, wenn man eine restriktive, in der Tonalität aber staatstragende Migrations- und Integrationspolitik verfolge.

Einen ähnlichen Plan scheint Rutte in den Niederlanden verfolgt zu haben. Wobei ihm der Konflikt mit der Türkei im Wahlkampffinale zugutekam. „Das war bereits die halbe Miete. Andernfalls wäre er nicht so klar vor Wilders gelegen“, glaubt der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM).

Generell lässt sich sagen: Europas Rechtspopulisten haben einen Rechtsruck in der Parteienlandschaft provoziert, der ihnen jetzt schadet. In Österreich haben SPÖ und ÖVP Positionen von der FPÖ übernommen, gegen die sie früher auf die Straße gegangen sind. Von der Obergrenze bis zu diversen Integrationsforderungen. Hinzu kommt ein weiterer, für die FPÖ eher negativer Effekt, auf den Günther Ogris vom Sora-Institut verweist: Der Brexit habe einen Stimmungswandel produziert, der viele Wähler wieder den gemäßigten Parteien nähergebracht habe. Donald Trump habe das dann verschärft.

In der Sonntagsfrage liegt die FPÖ nur noch knapp vor der SPÖ, die – wie Hajek sagt – von Christian Kern restabilisiert worden sei. Bei der ÖVP komme es auf den Spitzenkandidaten an: Kurz hätte im Gegensatz zu Reinhold Mitterlehner die Kraft, die Partei auf Platz eins zu führen. Dann gäbe es plötzlich ein Kanzlerduell zwischen Kern und Kurz, in dem Strache zerrieben werden könnte.

Abschreiben dürfe man die FPÖ aber nicht – da sind sich die Meinungsforscher einig. Bachmayer warnt „alle, die jetzt schon vom Niedergang der Rechtspopulisten in Europa reden oder schreiben“. Auch die Freiheitlichen bleiben (zweck-)optimistisch: In den Niederlanden werde es schon bald zu Neuwahlen kommen, danach werde Wilders noch stärker sein als jetzt, prophezeit der EUAbgeordnete Harald Vilimsky. Und in Österreich? Da würde sich schon bald zeigen, dass die Versprechen von Kern und Kurz mit ihren Parteien nicht umzusetzen seien. Die FPÖ müsse nur Geduld haben: „Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.“