UN-Bericht: Israel betreibt Apartheid und Rassismus
Vorwürfe. Die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien greift Israel an. Ihre Mitglieder sind indes allesamt islamische Staaten.
Für schuldig des Verbrechens der Apartheid, also der Rassentrennung, erklärt dieser Tage ein UN-Bericht den Staat Israel. Auf 74 Seiten hat demnach die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien „Israels Vorgehen gegen das palästinensische Volk und die Frage der Apartheid“untersucht.
Das am Donnerstag veröffentlichte Ergebnis ist vernichtend – und zwar nicht nur in Hinsicht auf den von der UNO gemachten Befund zur Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten, sondern auch in Bezug auf Israels Politik und Verhalten gegenüber der arabischen Minderheit im israelischen Stammland, die rund ein Fünftel der Staatsbürger ausmacht. Israels „Politik, Methoden und Maßnahmen“schafften demnach ein System rassischer Diskriminierung, das den regionalen Frieden und die Sicherheit der Region bedrohe“, heißt es in dem Bericht aus der Feder der US-Amerikaner Richard Falk und Virginia Tilley.
Falk war jahrelang Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrats in den Palästinensergebieten und gilt als Persona non grata in Israel. Seit er Israels Besatzungspolitik mit dem Nationalsozialismus und Holocaust gleichsetzte, darf er nicht mehr einreisen.
Israels Besatzungspolitik ist regelmäßig Thema allerhand kritischer UN-Berichte. Jüngst verurteilte der UN-Sicherheitsrat vor drei Monaten wieder einmal den Bau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland.
Der Bericht unterscheidet zwischen der Situation der arabischen Bürger Israels, der Palästinenser in Ostjerusalem und in den besetzten Gebieten und hält fest, dass das palästinensische Volk „insgesamt“Opfer rassistischer Diskriminierung sei. Innerhalb Israels fänden eine „Marginalisierung“der arabischen Staatsbürger und „demografische Manipulationen“statt. So sei es jüdischen Ortsverwaltungen möglich, arabische Zuzugswillige abzulehnen.
UN-Chef distanziert sich
Der Vorwurf indes, Israel sei ein Apartheidstaat, gehört zum Vokabular der israelkritischen internationalen Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) und ist für einen amtlichen UN-Bericht ungewohnt scharf. Denkbar ist, dass der Bericht der maßgeblich von Palästinensern gegründeten Boykottkampagne Rückenwind verschafft. Erst vor wenigen Tagen verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das den Boykott israelischer Waren und Boykottaufrufe gegen Israel verbietet.
UN-Generalsekretär Antonio´ Guterres distanzierte sich interes- santerweise von dem Bericht. Als „traurigen Moment für die UN“bezeichnete wiederum Dan Gillerman, ehemals Israels Botschafter in New York, den Bericht. Überrascht sei er angesichts der Zusammensetzung der Mitgliedstaaten in der erwähnten Kommission, „deren liebstes Hobby das Niedermachen Israels ist“, aber nicht: Die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien umfasst 18 arabischnordafrikanische Mitgliedstaaten von Mauretanien über Ägypten bis zum Oman und inklusive Palästina und hat ihren Sitz in Beirut.
UNO „Festung der Heuchelei“
Die Vereinten Nationen verfolgten, so Gillerman, „schon lange keinen doppelten, sondern einen dreifachen Standard: einen für demokratische Staaten, einen für totalitäre Regimes, einen für Israel“. Die Zeit und Mühe, mit der sich die UNStaaten so oft Israel widmeten, sei „völlig unproportional“. Statt sich mit den „schlimmsten Menschenrechtsverletzungen“zu beschäftigen, greife man lieber Israel an. Die UN würden mehr und mehr zur „Festung der Heuchelei“.
„Völlig verrückt“nannte ExBotschafter Gillerman letztlich den Apartheids-Vorwurf gegen Israel: Immerhin sei das der einzige Staat in der Region, in dem „ein Palästinenser vor den Obersten Gerichtshof ziehen kann, um gegen die eigene Regierung zu prozessieren“.