Familienbeihilfe: Debatte geht in die Verlängerung

Kürzung. SPÖ und ÖVP sind sich noch nicht einig.

Wien. Man kann es formulieren wie die Austria Presseagentur: „Familienbeihilfe: Verhandlungen wieder vertagt“, titelte sie am Freitag. Oder aber man formuliert es wie das Familienministerium: „Es war ein ergebnisoffener Verhandlungstermin.“

Was war passiert? SPÖ und ÖVP trafen sich am Freitagvormittag zu einer weiteren Besprechungsrunde. Thema war die Kürzung der Familienbeihilfe: Eltern, die in Österreich leben, haben derzeit Anspruch auf Familienbeihilfe – selbst wenn ihre Kinder in einem anderen EU-Land leben. Die ÖVP fordert allerdings, dass die Beihilfe an die Gegebenheiten im jeweiligen Land angepasst wird. Das würde in den meisten Fällen zu einer Kürzung führen. Die SPÖ ist zwar noch skeptisch, aber nicht vollkommen ablehnend. Eine Annäherung hätte der jüngste Termin bringen sollen.

Nun sind aber die Fronten verhärtet. Die ÖVP fordert von der SPÖ eine schriftliche Stellungnahme, in der sie sich zu der Indexierung der Beihilfe bekennt. Das Familienministerium will bis Mitt- woch abwarten: An diesem Tag findet im SPÖ-Klub eine sogenannte offene Fraktionssitzung statt, bei der alle Mandatare über das Thema diskutieren werden. Die ÖVP erhofft sich, dass der Koalitionspartner dort eine Linie findet.

„Sollen Verordnung schicken“

Die SPÖ sieht die Sache etwas anders. Die ÖVP habe zwar einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, bei dem aber nichts Konkretes drinstehe. Man wisse nicht, wie die Partei die Indexierung berechnen möchte, und wie die Änderungen im Detail umgesetzt werden sollen. Erst, wenn diese Pläne vorliegen, könnte man sich einigen. Die ÖVP kontert wiederum, dass man sich auf eine solche Verordnung erst einigen könne, wenn man bei der Gesetzesänderung auf einer Linie ist.

„Die ÖVP braucht nicht zu warten, sie sollen uns einfach die Verordnung schicken“, heißt es aus der SPÖ. Es könnte also noch etwas dauern, bis sich die beiden Koalitionsparteien in diesem Punkt einig sind. Und die eine oder andere Verhandlungsrunde verschoben wird. (ib)