Präsidentenrevolte gegen die Wirtschaftskammerreform

Die geplante Wirtschaftskammerreform gerät intern unter Beschuss. Schade, denn Sozialpartnerorganisationen bräuchten dringend Durchlüftung.

A uf Bundesebene laufen Reformvorhaben in der Regel so: Die Regierungsparteien einigen sich auf den Umbau, kommunizieren ihn – und dann geht es los: Interessenverbände, Bünde, Sozialpartner, Länder und andere Besitzstandswahrer stürzen sich auf die Reform, erklären, wieso das so jedenfalls nicht geht – und weil die politische Macht der Einzelorganisationen größer ist als die des Ganzen, bleibt am Ende nur noch ein bis auf die Knochen abgenagtes Reformgerippe übrig. Diese Form der institutionellen Sklerose, die das Land immer stärker lähmt, ist unterdessen wohlbekannt – und hauptverantwortlich für den dreißigjährigen Reformstillstand.

Was wir bisher nicht wussten, ist, dass dieser reformhemmende Sklerose-Virus offenbar die Sozialpartner auch intern infiziert hat. Es ist uns bisher wohl deshalb nicht aufgefallen, weil interne Reformen in Sozialpartnerorganisationen eine Auftretenshäufigkeit besitzen, die annähernd an die von mehrtägigem Landregen in der Sahelzone herankommt.

Die meisten Sozialpartnerorganisationen haben es sich in ihrem durch Zwangsmitgliedschaft und verfassungsmäßige Verankerung gepolsterten Nest ja recht bequem gemacht. Nur die Wirtschaftskammer ist da ausgeschert: Ihr Präsident, Christoph Leitl, war vor 15 Jahren mit einer Kammerreform eingestiegen. Und will seine Präsidentschaft vor dem Abgang jetzt mit einer zweiten Reform krönen. Einer, die die Kammerumlagen der Mitglieder um 100 Mio. Euro reduziert und zusätzlich 34 Mio. Euro für zusätzliche Serviceleistungen freispielt.

Das geht natürlich nur mit interner Verschlankung, womit man sich naturgemäß nicht nur Freunde macht. Und so kommt es, dass auf WKO-Ebene zwar Sozialdemokraten und Freiheitliche hinter Leitls „WKO 4.0“-Reform stehen. Aber die neun Landeskammerpräsidenten und acht der neun Wirtschaftsbund-Landeschefs einen Aufstand anzetteln. In dieser Runde kursiert derzeit ein Brief an den „lieben Christoph“, in dem diesem bedeutet wird, dass er sich seine Reform in der geplanten Form an den Hut stecken kann. Die Beschlussreife sei „derzeit nicht gegeben“, heißt es darin.

Möglich, dass nur ein Kommunikationsproblem dahintersteckt und sich die Kammer-Landeskaiser nur zu wenig beachtet fühlen. Hoffentlich. Denn die Verschlankung einer Kammerorganisation von innen heraus wäre eine wichtige Benchmark für die übrigen Sozialpartner. Das Problem dieser Organisationen ist ja, dass die Pflichtmitgliedschaft jeden Druck auf sparsames Wirtschaften nimmt. Die Einnahmen fließen (außer beim ÖGB) automatisch. Ein potenzielles Faulbett, das regelmäßige Entlüftung durch interne Verschlankung benötigt. E s wäre also schade, wenn Leitl jetzt von seinen eigenen Landespräsidenten eingebremst und seine Reform nach dem Muster der großen Bundespolitik von den Ländern bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird.

Denn ordentliche interne Reformen, die die stark schwindende Akzeptanz des Kammersystems wieder verbessern könnten, wären die Grundvoraussetzung für eine Gesamtreform der Sozialpartnerschaft. Die ist ja neben den Bundesländern zu einem wesentlichen Bestandteil des sklerotischen Blockadesystems geworden und hat ihre frühere staatstragende Rolle abgelegt. Die „Nebenregierung“des legendären Kammerpräsidentenduos Sallinger/Benya ist in einzelne Lobbyorganisationen zerfallen, die im Wesentlichen nicht mehr auf das Staatswohl hinarbeiten, sondern vielfach nur die Interessen der eigenen Mitglieder im Auge haben. Sehr häufig nicht einmal das, sondern nur noch die Befindlichkeit ihrer eigenen Funktionäre.

Dafür sind weder Pflichtmitgliedschaft noch verfassungsrechtliche Verankerung gerechtfertigt. Die Sozialpartner in ihre ursprüngliche Rolle zurückzubringen und Akzeptanz zurückzugewinnen ist ein ziemliches Mammutwerk. Es wäre schade, wenn das schon in der allerersten Phase an kammerinternen Reformquerelen bei der bisher einzigen reformbereiten Kammer scheiterte.