Österreich verspricht fünf Millionen für IS-Opfer

Anti-Terror-Gipfel. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädiert beim Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington für verstärkte Polizeiarbeit und Prävention. Zudem stellt er zusätzliche Hilfsgelder in Aussicht.

Wien/Washington. Das eigenmächtig ausgerufene „Kalifat“des sogenannten „Islamischen Staates“(IS) bröckelt. Jeden Tag verlieren die Extremisten weitere Viertel ihrer nordirakischen Hochburg Mossul an die irakischen Streitkräfte. Und in Syrien marschieren kurdische und arabische Einheiten mit USUnterstützung auf die IS-Hauptstadt Raqqa zu. Zuletzt führten die USA sogar gemeinsam mit kurdisch-arabischen Einheiten eine Luftlandeaktion bei Raqqa durch.

Unter diesen strategischem Rahmenbedingungen im Irak und Syrien tagten am Mittwoch die Außenminister der Anti-IS-Koalition in Washington. Es war das erste derartige Meeting, seit Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernommen hat.

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nahm an dem Außenministertreffen teil. Er hoffe, dass auch die neue US-Regierung den Kampf gegen den IS-Terror so entschlossen fortsetzen werde, sagte Kurz vor Beginn der Beratungen zur „Presse“.

Der Außenminister lobte die militärischen Erfolge gegen die ISExtremisten. „Es braucht aber mehr als ein militärisches Vorgehen“, sagte Kurz. Er werde deshalb in Washington dafür plädieren, dass auch der Fokus auf Polizeimaßnahmen und Prävention gelegt wird. „Wir müssen hier auch in den eigenen Gesellschaften aktiv werden“, so Kurz.

Mehrere Tausend Personen aus Europa sind in Syrien und im Irak als sogenannte Foreign Fighters für jihadistische Organisationen wie den IS im Einsatz.

Österreich hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Der Kampf gegen Terror durch Polizeikooperation und Präventionsmaßnahmen ge- hört dabei für Wien zu den wichtigsten Vorhaben. Kurz kündigte zudem an, dass Österreich auch die Hilfe für die Opfer des IS erhöhen werde. „Wir stellen weitere fünf Millionen Euro für Wiederaufbau zur Verfügung.“Das Geld soll vor allem in vom IS befreite Gebiete im Nordirak fließen, um die notleidenden Menschen dort mit der nötigen Infrastruktur zu versorgen.

Die Kämpfe um die Stadt Mossul und die vorangegangenen Vorstöße der IS-Extremisten haben Zigtausende Menschen in die Flucht geschlagen. Vor allem Angehörige religiöser Minderheiten wie Christen und Jesiden mussten sich vor den Jihadisten in Sicherheit bringen. Der IS versuchte bei seinem Angriff im August 2014 auf das nordirakische Sinjar-Gebiet, die Präsenz der jesidischen Bevölkerung auszulöschen: Zahlreiche Männer wurden ermordet, Frauen und Kinder versklavt.

Jesidische Aktivisten fordern, verstärkt jesidische Frauen im Zuge sogenannter ResettlementProgramme nach Europa auszufliegen. Er sei immer grundsätzlich dafür gewesen, hilfsbedürftige Flüchtlinge geregelt nach Europa zu bringen, meinte dazu Kurz auf Anfrage der „Presse“. Er sei gegen illegale Migrationsströme und für mehr Hilfe vor Ort.

USA für bessere Kooperation

Die Anti-IS-Koalition, die sich am Mittwoch in Washington traf, besteht aus 68 Staaten. US-Außenminister Rex Tillerson forderte die Koalitionsmitglieder zu Beginn des Treffens zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen den IS auf. Neben militärischen Aktionen seien dafür auch Maßnahmen wie etwa der Austausch von Geheimdienstinformationen und Kooperation bei Grenzkontrollen nötig, sagte Tillerson. (w. s.)