1000 Euro für die ersten 1000 Rückkehrer

Die Regierung will die Rückkehrberatung reformieren.

Wien. Menschen zwangsweise abzuschieben ist in Österreich nach wie vor schwierig – vor allem auch deswegen, weil die Heimatländer nur in wenigen Fällen Heimreisezertifikate erstellen. Das Innenministerium will sich daher auf die freiwillige Rückkehr konzentrieren – und reformiert das „Anreizsystem“, wie es heißt. Unter anderem bietet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den ersten 1000 Menschen, die sich nun für eine Heimreise entscheiden, ein höheres Unterstützungsgeld an – es macht 1000 Euro aus.

Laut Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl handle es sich aber um eine einmalige Aktion. Man werde die Ergebnisse im Anschluss evaluieren. Gelten soll das Angebot allerdings nur für eine bestimmte Gruppe: Menschen aus den Weltbalkanländern seien ausgeschlossen, der Fokus liege unter anderem auf Afghanistan. Außerdem können nur Personen um die 1000 Euro Hilfe ansuchen, die mit 15. März schon im Asylverfahren waren. So soll ein „Pull-Faktor“nach Österreich vermieden werden. Reist eine gesamte Familie aus, gibt es höchstens 3000 Euro.

Zwischen 250 und 500 Euro

Abgesehen von diesem Kontingent soll die Rückkehrhilfe im Allgemeinen reformiert werden. Künftig soll es zwei Möglichkeiten geben: Reist eine Person aus, während ihr Asylverfahren läuft, soll es eine Starthilfe von 500 Euro geben. Wurde der Asylantrag bereits abgelehnt, werden hingegen 250 Euro ausbezahlt.

Die Anträge auf eine Rückkehrhilfe würden ohnehin einzeln geprüft. Liegen genug Eigenmittel vor, gibt es keine finanzielle Unterstützung. Ebenso wenig für straffällig gewordene Menschen. (ib)