Gewerkschaft kippt Ausgliederung
Spitäler. Die Gewerkschaft stellt vor der SPÖ-Klausur klar: Die Ausgliederung des städtischen Spitalskonzerns KAV ist gestoppt, ein künftiger Chef bekommt Personal-, aber keine Finanzhoheit.
Wien. Es sind sehr klare Worte, die die (für das KAV-Personal zuständige) Gewerkschafterin Susanne Jonak gegenüber der „Presse“ausspricht: „Die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) ist vom Tisch.“Und diese Aussage hat nun brisante politische Folgen. Denn an der Gewerkschaft führt innerhalb der SPÖ im Normalfall kein Weg vorbei – sie ist die wohl einflussreichste Teilorganisation innerhalb der Partei.
Bei der traditionellen Klubklausur der Wiener SPÖ, die am Donnerstag beginnt, soll – entgegen den ursprünglichen Ankündigungen – die Neuorganisation des städtischen Spitalskonzerns nicht präsentiert werden. An sich war geplant, dass die neue Rechtsform des KAV präsentiert wird, also ob er ausgegliedert wird, und wenn ja, auf welche Weise. „Dazu wird es in den nächsten Tagen keine endgültigen Pläne geben“, sagt Jonak. Die Gewerkschaft sei bei dieser Diskussion, die erst nach der Klubtagung zu einem Ergebnis kommt, eng eingebunden. Immerhin, ein Fahrplan zur Neuorganisation des KAV könnte schon heute, Donnerstag, vorliegen.
Direktor darf Personal suchen
Eines stellt die Gewerkschafterin schon jetzt klar: „Eine Privatisierung geht auf gar keinen Fall.“Im Bereich der Personalhoheit sehe man aber Optimierungsbedarf. „Und bei der Finanzhoheit verweisen wir darauf, dass der KAV bereits ein Fünf-Jahres-Budget hat.“
Im Klartext: Die vollständige Ausgliederung, die der Rechnungshof gefordert und Bürgermeister Michael Häupl ursprünglich zur Diskussion gestellt hatte, ist damit gestorben. Die künftige KAV-Führung wird dafür Personalhoheit bekommen. Damit darf sich der Generaldirektor oder die Generaldirektorin erstmals das eigene Personal aussuchen. Bisher war die KAVFührung dafür auf das Wohlwollen des Wiener Gemeinderats bzw. die Zustimmung der Gesundheitsstadträtin angewiesen.
Bei der Finanzhoheit, die auch zur Diskussion steht, bremst die Gewerkschaft. „Ob hier eine Lockerung erforderlich ist, ist fraglich“, meint Jonak. „Wir sehen nicht unbedingt Handlungsbedarf.“Gleichzeitig signalisiert die Gewerkschafterin Gesprächsbereitschaft, wenn auch in einem engen Rahmen: „Falls Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger im Bereich der Finanzhoheit des KAV eine Veränderung möchte, gehe ich davon aus, dass dieses Thema in bewährter Manier zuvor mit der Gewerkschaft verhandelt wird.“
KAV-Reform „langsam fahren“
Der Optimismus der Gemeindebediensteten-Gewerkschafterin Jonak hat einen Grund. Immerhin hat man mit Sandra Frauenberger eine Vertreterin der Gewerkschaft in der Stadtregierung sitzen.
Die Forderung der Gewerkschaft an die Gesundheitsstadträ- tin bzw. die KAV-Führung: Kommunikation verstärken, die Gewerkschaft mehr einbinden, „Druck rausnehmen“und bei der KAV-Reform „langsam fahren“. Hier lobt Jonak dezidiert Sandra Frauenberger als neue Gesundheitsstadträtin: „Sie besucht viele Bereiche, macht viel vor Ort, die Personalvertretung ist immer dabei – wir bekommen hier ausgezeichnetes Feedback von unseren Kolleginnen und Kollegen.“Nachsatz: „Es ist ein wichtiger erster Schritt, gehört zu werden.“
Gleichzeitig verweist Jonak auf erste Gespräche mit der interimistischen KAV-Führung. Statt des Anfang der Woche abgesetzten Generaldirektors Udo Janßen (siehe Artikel rechts) sind das nun seine bisherigen Stellvertreter, Evelyn Kölldorfer-Leitgeb und Thomas Balazs.´ Und Michael Binder, seit 2015 Leiter des Health-Care-Managements im KAV, hat interimistisch die ärztlichen Agenden in der Generaldirektion übernommen.
Mitreden wird die Gewerkschaft „auch in Bezug auf die Nachbesetzung des KAV-Generaldirektors“, stellt Jonak klar, denn: „Unter dem vorigen Generaldirektor hat das Vertrauen gelitten.“Die damalige Gesundheitsstadträtin, Sonja Wehsely, hatte den deutschen Spitalsmanager gegen alle Widerstände durchgeboxt und trotz aller Probleme bis zu ihrem Abgang aus der Politik an ihrer Personalentscheidung festgehalten.