Neue Flüchtlinge aus Italien: Doskozil gegen Sobotka

Konflikt. Asylwerber sollen in der EU umverteilt werden.

Wien. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist dagegen, dass Österreich von Italien Asylwerber übernimmt. „Solange die illegale, unkontrollierte Zuwanderung weiter existiert und Österreich derart stark belastet ist, kann es keinen zusätzlichen legalen Weg für Asylwerber geben“, betonte Doskozil am Donnerstag.

Das Innenministerium hatte am Mittwoch bestätigt, dass Asylwerber im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms (Relocation) von Italien nach Österreich kommen sollen. Die genaue Zahl sei noch Gegenstand von Diskussionen, aber es werde sich ausschließlich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handeln, deren Chancen auf einen positiven Bescheid sehr gut stünden.

Doskozil ist allerdings dagegen, diesen legalen Weg für Asylwerber zu öffnen. Laut Eurostat 2016 sei Österreich mit rund 36.000 Asylverfahren konfrontiert gewesen, Italien mit rund drei Mal so vielen – bei einer sieben Mal größeren Bevölkerung. Der Verteidigungsminister drängt auf Verfahrenszentren außerhalb Europas und auf verstärkte Grenzschutzmaßnahmen entlang der Westbalkanroute.

„Kern hat dafür gestimmt“

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will darauf nicht eingehen. Zwar hätten die EU-Innenminister den entsprechenden Beschluss im Jahr 2015 gefasst – also noch vor seiner Amtszeit. Die Zusagen seien aber einzuhalten. Außerdem habe auch Doskozils Parteikollege Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Vorjahr drei Mal im Rahmen des europäischen Rats für das Programm gestimmt. Statt sich dagegenzuwenden, solle man lieber illegale Wirtschaftsmigration bekämpfen, so Sobotka. (APA)