Plattform für Massenschäden

Sammelaktionen. Neue Plattform will für geschädigte Verbraucher und Kleinunternehmer Schadenersatzansprüche durchsetzen.

Wien. „In den USA bietet VW an die 20 Mrd. Euro an Schadenersatz an. Und in Europa? Nichts.“Für Peter Kolba, Ex-Chefjurist des VKI, ist der Grund für die unterschiedlichen Zugänge klar: In den USA gibt es die Class Action, die Sammelklage US-amerikanischer Prägung. Dazu habe Europa kein wirkliches Pendant. Sondern nur einen Fleckerlteppich unterschiedlicher einzelstaatlicher Regelungen, die mehr oder weniger taugliche prozessrechtliche Krücken darstellen.

Kolba, in seiner neuen Rolle als „freier Konsumentenschützer“, möchte das ändern. Mit dem Wirtschaftsjournalisten Oliver Jaindl hat er den Verein Cobin Claims gegründet. Ziel ist es, eine neue Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden aufzubauen. Und zwar, wie betont wird, mit der Hilfe der Zivilgesellschaft, ohne staatliche Gelder und ohne staatlichen Einfluss. Finanziert werden soll das Projekt durch Spenden via Crowdfunding, aber auch durch Beiträge von teilnehmenden Anwälten – eine Reihe namhafter Juristen ist schon mit an Bord, den entsprechenden Beirat leitet der Wiener Anwalt Eric Breiteneder. Auch Prozessfinanzierer will man als Investoren ansprechen.

Als künftige Kunden sehen die Initiatoren nicht nur Verbraucher, sondern auch geschädigte Kleinunternehmer und Investoren. Einpersonenunternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe will man sogar besonders ansprechen. Kolba nennt als Beispiel einen Taxiunternehmer mit 20 VW: „Er kann nicht bei einer VKI-Klage mitmachen.“An den VKI können sich nur Verbraucher wenden, an die Arbeiterkammer nur Dienstnehmer. Unternehmer hätten keine solche Anlaufstelle.

„Unrechtsgewinn abschöpfen“

Ganz generell will die neue Plattform „David gegen Goliath“unterstützen – und dafür sorgen, „dass Unrechtsgewinn effizienter abgeschöpft wird“. Das funktioniere in Österreich bislang nur unzureichend, einfach deshalb, weil sich viele Geschädigte das Prozessrisiko nicht leisten können. „Nur etwa 25 Prozent haben eine Rechtsschutzversicherung.“Schädiger können daher derzeit noch davon ausgehen, dass drei Viertel der Geschädigten sich nicht wehren, meint Kolba. Auch das solle anders werden.

Cobin Claims will Ansprüche sammeln und rechtlich prüfen, das Kostenrisiko bei Prozessen sollen Prozessfinanzierer übernehmen – wobei aber nicht immer bis zum bitteren Ende prozessiert, sondern durchaus auch Vergleiche erzielt werden sollen. Zunächst einmal muss die Plattform aber ihre eigene Finanzierung aufstellen. Eine gemeinnützige Stiftung soll gegründet werden, dafür und für eine taugliche Webplattform will man in 90 Tagen ab sofort mindestens 61.000 Euro an Spendengeld einsammeln (www.startnext.com/cobinclaims). Dem Stiftungsvorstand wird neben Kolba und Jaindl auch Manfred Biegler angehören, bekannt als Gutachter bei Finanzskandalen. Ebenfalls mit an Bord: Anlegerschützer Wilhelm Rasinger. (cka)