Rechtlich bedenkliche Postenbesetzung

Mio. Euro für Reparaturen investiert, um die ärgsten Gefahren abzuwenden. Die durch die Schwerfahrzeuge entstandenen Rinnen und Rillen mussten durch Asphalt ausgeglichen werden, da sonst im Winter Eisplatten entstanden wären, die schwere Unfälle verursacht hätten. Daher sind zahlreiche Stellen der Höhenstraße schon mit Asphalt überzogen.

Der Hauptgrund der Baumängel liegt im Untergrund der Straße. In den 1930er-Erstellungsjahren wurde der Untergrund nicht so stabil hergestellt, wie dies heute aufgrund der Schwerfahrzeuge notwendig wäre. Dadurch entstehen die Setzungen. Eine Vermessung ist deshalb unnötig, da die zuständige MA 28 bestens Bescheid weiß. Der Bezirk hat dem Bundesdenkmalamt angeboten, alle Gebäude – Brücken und Stege – zu erhalten und die davorliegenden kurzen geraden Strecken zu sanieren. Eine Neupflasterung mit Kleinsteinpflastersteinen wird auf 30 Mio.€ geschätzt, die Asphaltierung ca. zehn Mio. Dieser Mehr- betrag ist dem Steuerzahler nicht zumutbar und im Wiener Budget nicht vorhanden. Sie sehen, dass sachliche Notwendigkeiten und Sicherheitsaspekte in Zeiten von Budgeteinsparungen die Nostalgie überholen. Zur neuen Direktorin des Österr. Instituts für Internationale Politik Die Berufung der neuen Leiterin des OIIP ist ein Beleg dafür, dass Ausschreibungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Die Stelle war als Nebentätigkeit zu einer hauptberuflichen Professur an der Universität Wien ausgeschrieben. Berufung und Anstellung erfolgen also durch die Universität. Jetzt hat der Nebenjob-Arbeitgeber dem vorgegriffen und einfach Tatsachen geschaffen.

Die Gremien der Uni Wien agieren willfährig auf externen Zuruf und stellen brav an. Von wegen Unabhängigkeit der Univer- sitäten und Durchführung einer Ausschreibung. Bleibt zu hoffen, dass einer der unterlegenen Bewerber dagegen vorgeht. Die Chancen stehen gut. Und warum werden eigentlich die zuständigen Aufsichtsgremien nicht tätig?