Fremdenrecht: Sobotka drängt Koalitionspartner

Weitere Asyl-Verschärfungen sollen beschlossen werden.

Wien. Im Prinzip ist man sich einig, aber ein detaillierter Gesetzestext steht aus: Die SPÖ prüft derzeit einen Vorschlag des Innenministeriums zu einem zweiten Teil des Fremdenrechtspakets. Teil eins ist längst vereinbart und liegt bereits im Parlament. Es ermöglicht unter anderem Schubhaft bis zu 18 Monate in Serie. Weitere Verschärfungen sollen nun aber im Parlament mittels Antrag ergänzt werden.

Vor zwei Wochen habe Innenminister Wolfgang Sobotka dem Koalitionspartner daher ein Papier dazu übermittelt, sagt der Minister. Allerdings habe er keine Reaktion darauf erhalten und verzögere die Entscheidung. Aber: „Ich bin ja nichts anderes gewohnt.“Im Büro von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will man auf die Kritik nicht eingehen – man prüfe derzeit Sobotkas Vorschlag.

Worum geht es in der Novelle? Menschen mit einem negativen Asylbescheids sollen unter anderem schneller abgeschoben werden können. Bei mangelnder Rückkehrwilligkeit, wie es heißt, könnte eine Verlegung in eine Rückkehreinrichtung des Bundes angeordnet werden. Wobei: Hier werden nicht, wie anfangs geplant, eigene Quartiere geschaffen. Vielmehr werden die Verteilerzentren des Bundes genutzt. Außerdem sollen die Betroffenen den politischen Bezirk nicht verlassen dürfen. (APA/ib)