Hans Niessl zieht die FPÖ der ÖVP vor

Der Landeshauptmann empfiehlt der SPÖ eine rotblaue Koalition im Bund.

Eisenstadt. Der burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl, empfiehlt der SPÖ, nach der Nationalratswahl eine Koalition mit der FPÖ ins Auge zu fassen. „Ich bin für Gespräche mit allen Parteien“, sagte Niessl am Freitag. „Wir haben im Burgenland gezeigt, dass gute Arbeit mit der FPÖ möglich ist.“

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat zuletzt eine Präferenz für eine Koalition mit der SPÖ erkennen lassen. Die Abneigung, die manche Sozialdemokraten gegen Rot-Blau hegen, kann Niessl nicht nachvollziehen, zumal sich die Zusammenarbeit mit der ÖVP mühsam gestalte. „Die ÖVP ist seit über 30 Jahren in der Regierung. Wenn man will, dass die ÖVP in der Regierung pragmatisiert wird, kann man das natürlich weiter so halten, aber dann wird auch die soziale Gerechtigkeit zu kurz kommen.“Denn Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit seien „mit der ÖVP offenbar nicht machbar“.

Ziel: 1700 Euro Mindestlohn

Von der Regierung wünscht sich Niessl einen Fokus auf Beschäftigung, Sicherheit und Bildung, außerdem verlangt er Bürokratieabbau und Deregulierung. „Die überbordende Bürokratie ist das größte Hemmnis für kleine und mittlere Unternehmen.“Multinationale Konzerne sollten in die Steuerpflicht genommen, Vermögen und Millionäre stärker belastet werden.

Handlungsbedarf sieht der Landeshauptmann auch bei niedrigen Einkommen und Pensionen. Dass manche mit 1000 Euro im Monat auskommen müssten – „das sind ja alles keine Zustände“. Niessl unterstützt daher die Gewerkschaftsforderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro in einem ersten und 1700 Euro im zweiten Schritt. Darüber hinaus fordert er „deutlich mehr“Mittel für kleine Pensionisten.