Putin-nahes Institut entwarf Plan für US-Präsidentenwahl

Insiderbericht. Institut sollte Umschwung zugunsten Donald Trumps erreichen und Vertrauen ins System untergraben. Moskau dementiert.

Washington. Ein Institut der russischen Regierung hat Insidern zufolge im vergangenen Jahr einen Plan zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl entwickelt. Wie drei amtierende und vier frühere amerikanische Behördenmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters sagten, ging es darum, einen Umschwung zugunsten des späteren Siegers, Donald Trump, zu erreichen und das Vertrauen in das Wahlsystem zu untergraben.

Das Russische Institut für Strategische Studien (RISS) habe zwei entsprechende Papiere verfasst. Diese Dokumente seien die Grundlage für die Einschätzung der US-Geheimdienste gewesen, wonach Russland versuchte, die Wahl zu beeinflussen. Die Moskauer Forschungseinrichtung wird von hochrangigen Ex-Geheimdienstlern geleitet, die vom Präsidialamt ernannt werden.

Das erste Papier stammt von Juni 2016 und wurde unter hochrangigen russischen Regierungsmitgliedern verbreitet, wie die Insider erklärten. Darin wird empfohlen, dass das Präsidialamt von Staatschef Wladimir Putin eine Propagandakampagne in sozialen Medien und russischen Auslandsmedien startet. Damit sollten den Insidern zufolge US-Wähler beeinflusst werden, einen russlandfreundlicheren Präsidenten als Barack Obama zu wählen.

Schaden für Clintons Präsidentschaft

In einem zweiten Dokument vom Oktober wurde dann vor einem Wahlsieg von Trumps Rivalin Hillary Clinton gewarnt. Deswegen solle man lieber Berichte über Wahlbetrug verbreiten und das Wahlsystem insgesamt in Misskredit bringen, um Clintons Präsidentschaft zu schaden. Den Insidern zufolge wird in keinem Papier der Hackerangriff auf die Demokraten erwähnt. Dabei wurden E-Mails erbeutet und später veröffentlicht, die Clinton schadeten. Die Insider sagten, diese Aktion sei vom Kreml selbst ausgeführt worden.

Putin hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland die Wahl beeinflusste. Auch die neuen Vorwürfe werden in Moskau als falsch zurückgewiesen. „Ich weiß nichts davon“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow in einer ersten Reaktion. „Ich kann nur sagen, dass sieben anonyme Quellen nicht so viel wert sind wie eine echte.“Die Menschen sollten Berichten, die auf anonymen Quellen beruhen, keinen Glauben schenken. RISS-Direktor Michail Fradkow sprach von „Fantasien“, mit denen die angebliche Einflussnahme Russlands auf den US-Wahlkampf wieder aufgekocht werden solle. „Die Autoren dieses Berichtes haben nicht Realität gegen Fantasie abgewogen“, sagte er.

Ivanka Trump trifft Merkel in Berlin

Obwohl es in den USA Kritik daran gibt, nimmt unterdessen Trumps Tochter Ivanka weitere internationale Auftritte wahr. Sie wird am Dienstag in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und IWF-Chefin Christine Lagarde zusammentreffen. Auf dem zweitägigen G20-Frauengipfel wird Ivanka Trump an einer Podiumsdiskussion zum Thema weltweite Förderung von Unternehmerinnen teilnehmen. Sie ist als „First Daughter“und Präsidentenberaterin angekündigt.

Ende März teilte sie mit, dass sie den unbezahlten Posten als Beraterin ihres Vaters übernimmt und ein Büro im Weißen Haus erhält. Sie ist zudem Modeunternehmerin. Das hat eine Debatte über Interessenkonflikte ausgelöst. (Reuters)