Iran unbeeindruckt von Kritik

US-Drohung. Außenminister Tillerson schießt sich erneut auf das Atomabkommen mit Teheran ein. Der Deal soll jetzt überprüft werden.

Washington/Teheran. Die iranische Regierung reagierte am Donnerstag gelassen auf die Kritik von US-Außenminister Rex Tillerson am Atomabkommen des Westens mit der Islamischen Republik. „Die USA sollten ihren Kurs ändern und ihre Verpflichtungen erfüllen“, schrieb Außenminister Mohammed Javad Zarif am Donnerstag auf Twitter. Die US-Unterstellungen seien „abgenutzt“. Zudem änderten sie nichts an der Tatsache, dass Teheran sich an die Verpflichtungen des Wiener Atomabkommens von 2015 gehalten habe.

Zuvor hat US-Außenminister Rex Tillerson Kritik an dem Abkommen geübt. Es sei ein Fehler, denn es erfülle sein Ziel nicht. Durch das Abkommen habe die frühere USRegierung unter Obama das Problem nur hinausgezögert, sagte Tillerson in Washington. Es „verzögert nur das Erreichen des Ziels des Iran, eine Nuklearmacht zu werden“.

Außerdem würden zahlreiche andere Bedrohungen durch den Iran außer Acht gelassen. Die USA seien dabei, die Politik Teherans in all ihren Facetten unter die Lupe zu nehmen. Danach würden Entscheidungen getroffen. „Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat“, kritisierte der US-Außenminister. Die Trump-Regierung habe aber „nicht die Absicht, den schwarzen Peter beim Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben“.

Der Iran hat im Juli 2015 in Wien mit den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.

Tillerson kritisierte nun, das Abkommen „versagt dabei, das Ziel eines nicht atomaren Iran zu erreichen“. Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die US-Regierung das Atomabkommen mit Teheran auf den Prüfstand stelle. (ag.)