Peter Pilz: Österreich duldet „Bespitzelung“

Der grüne Sicherheitssprecher gibt der Regierung eine Mitschuld daran, dass so viele Austrotürken mit Ja stimmten.

Wien. Österreichs Regierung habe zu wenig gegen „Bespitzelung“und „Druck“auf Gegner der türkischen Regierung getan. Deshalb trage sie Mitverantwortung für die deutliche Zustimmung zu Erdogans˘ Präsidialsystem bei den Türken in Österreich. Das sagte der grüne Sicherheitssprecher am Donnerstag in Wien. „Staaten und Regierungen sind mit schuld, wenn sie Stasi-artige Institutionen dulden.“Damit meinte Pilz Ankara nahestehende Auslandsorganisationen.

Es bestehe ein Zusammenhang zwischen den Ergebnissen unter den Auslandstürken und den in den jeweiligen Ländern aktiven Ankara-nahen „Netzwerken“, betonte der grüne Abgeordnete. Staaten wie Österreich, Belgien oder die Niederlande seien deswegen „Heimspielländer“für Präsident Recep Tayyip Erdogan˘ – mit hohen Anteilen an Ja-Stimmen – gewesen, weil „hier die dichtesten Netzwerke“vorhanden sind, sagte er. In Ländern wie Großbritannien, Spanien oder Schweden, wo „es nichts gibt“, sei das Votum dagegen klar gegen die Verfassungsänderung zur Einführung einer Präsidialrepublik in der Türkei ausgefallen.

„Autobusse voller Ja-Sager“

Die Ankara-nahen Vereine hätten „Autobusse voller Ja-Sager“zur Abstimmung gekarrt; gleichzeitig seien Erdogan-˘Kritiker „eingeschüchtert und bespitzelt“worden. Pilz machte der Bundesregierung und besonders Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorwurf, nicht gegen solche „schwer illegalen“Vereine, die „statutenwidrig agieren“, vorzugehen. Das Innenministerium hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Zu den von Pilz attackierten Organisationen gehören etwa die Union EuropäischTürkischer Demokraten (UETD), die als europäischer Arm der türkischen Regierungspartei AKP gilt, der Unternehmerverband Müsiad oder ausländische Einrichtungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet – in Österreich ist das der Verein Atib. (APA)