Klares Nein der Kurden

Gastkommentar. Trotz mancher Befürchtungen im Vorfeld erteilte der Großteil der kurdischen Wähler dem System Erdo˘gan eine klare Abfuhr.

Eine der interessantesten Spekulationen im Vorfeld des historischen Referendums in der Türkei lautete, dass die Kurden für Erdogan˘ stimmen würden. Es zeigt sich aber, dass die Kurden dem System Erdogan˘ erneut eine klare Absage erteilt haben. Jene kurdischen Städte, in denen es eine Mehrheit für die prokurdische Partei HDP gibt, stimmten auch beim Referendum bis zu 80 Prozent mit Nein. Ein anderes Wahlverhalten wäre auch absurd gewesen, bedenkt man, unter welchen rechtswidrigen – ja kriegsähnlichen Bedingungen – die Kurden seit mehr als einem Jahr leben.

Nun stellt sich aber die Frage, was überhaupt zu der Spekulation geführt hat. Rührt sie von der Kränkung jener Türken her, die es den Kurden nicht verzeihen, dass sie sie bei den Gezi-Protesten nicht ausreichend unterstützt haben? Oder ist es Angst, dass sie bei künftigen Widerstandsaktionen nicht mehr mit den Kurden rechnen können? Fakt ist, dass viele Kurden sich erneut auf die Seite der Demokratie geschlagen haben und weiter Widerstand leisten werden.

Wie groß die Repressionen gegenüber Oppositionellen, unab- hängigen Journalisten, Akademikern, Künstlern usw. auch waren – noch viel härter geht Erdogan˘ gegen die Kurden vor. Ungefähr 10.000 HDP-Mitglieder sollen derzeit in Gefängnissen schmachten; zahlreiche demokratisch gewählte Bürgermeister der prokurdischen Partei HDP wurden abgesetzt und durch Zwangsverwaltungen ersetzt; fast eine halbe Million Menschen mussten aufgrund der permanenten Ausgangssperren und der massiven Militäreinsätze umsiedeln. Trotz dieser tristen Umstände gab es in den kurdischen Städten ein klares Nein.

Unverhohlene Drohungen

Die prokurdischen Medien in der Türkei sind noch viel mehr von den unverhohlenen Drohungen der Regierung betroffen als die türkische Presse im Allgemeinen. So hatte die türkische Öffentlichkeit kaum die Möglichkeit, zu erfahren, wie sich jene Kurden, die keine AKP-Anhänger sind, der Verfassungsreform gegenüber positionieren. Die Botschaft an Erdogan˘ ist also ziemlich eindeutig.

In Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit war die Türkei nie ein Musterland. Dennoch war das Land neben Israel einer der im Nahen Osten halb- wegs funktionierenden demokratischen Staaten.

In der 94-jährigen Geschichte der Türkischen Republik wurden, bis auf wenige Ausnahmen, sowohl die politischen als auch die kulturellen Forderungen der Kurden – der Enfants terribles der Türken – stets unterdrückt, ignoriert oder bestenfalls abgelehnt.

Interessant an den aktuellen Entwicklungen im Irak und in Syrien ist, dass es nicht der erbitterte Widerstand und die entschlossene Opposition der Kurden sind, die zur Abrechnung mit den bestehenden politischen Systemen in den beiden Ländern führen, sondern vor allem innerarabische und innerislamische Konflikte.

Nun, kurz vor dem Abrutschen in die Ein-Mann-Diktatur, kündigen alle demokratischen Kräfte der Türkei Widerstand an. Für ein gemeinsames Vorgehen mit den Kurden braucht es aber auch ein intensives Infragestellen und eine bewusste Auseinandersetzung mit der bisherigen Geschichte der Türkei.