Des Ideologen Lust an der Robotersteuer
Wir brauchen eine neue Steuerbasis, ohne Unternehmen zu vertreiben.
V ier von fünf Österreichern wollen die Robotersteuer, hat eine Umfrage im Auftrag der SP-nahen Volkshilfe ergeben. Deren Chef leitet daraus eine ganze Palette von Forderungen ab: Einführung einer Wertschöpfungs abgabe, Arbeitszeit verkürzung, progressive Gestaltung der Sozialabgaben samt Abschaffung der Höchst beitrags grundlage und so weiter.
Das Ganze klingt ein bisschen wirr. Etwa der Ruf nach höheren Sozialbeiträgen: Die Sozial staats finanzierung von der Arbeit wegbekommen zu wollen, indem man an Arbeitslöhnen bemessene Abgaben erhöht, sieht, nun ja, nicht übertrieben durchdacht aus.
Die Forderungspa lette zeigt aber, dass die Diskussion in eine gefährliche Richtung schwappt. Die Diagnose ist ja richtig: Wenn sich der Arbeitsmarkt mittelfristig so entwickelt, wie das Experten voraussagen, dann ist mit Steuern und Abgaben überwiegend auf Arbeit kein Staat mehr zu machen. Und ein vernünftiges Sozialsystem schon gar nicht. Auf ein solches System einfach Zusatzsteuern hinaufzupacken ist aber eine Garantie fürs Scheitern.
Man muss also das System umstellen. Etwa auf die Besteuerung von Ressourcen (Ökosteuern), auf die Besteuerung von Transaktionen oder auf die Besteuerung von Wertschöpfung. Oder auf eine Kombination dieser drei Elemente. E ine schlichte Maschinensteuer, noch dazu autonom eingeführt, ist allerdings einUnt er nehmensv er treibungs programm erster Güte. Es gibt freilich auch Wert schöpfungss teuern, die Investitionen in neue Technologien nicht behindern. Die Mehrwertsteuer ist so eine. Und die von den Amerikanern (freilich aus anderen, nämlich protektionistischen Gründen) ins Spiel gebrachte Border Adjustment Tax läuft teilweise ebenfalls in diese Richtung.
Man muss jedenfalls bald darüber reden, in welche Richtung die Sache gehen kann. Man sollte diese Diskussion, das zeigt der Volkshilfe-Vorstoß deutlich, allerdings nicht Organisationen überlassen, die überwiegend von Spenden und Subventionen leben. Denen fehlt dafür nämlich ganz offensichtlich die ökonomische Bodenhaftung.