OMV verklagt den rumänischen Staat

Rechtsstreit. Der Konzern fordert zig Millionen von der Regierung: Die OMV hat historische Umweltschäden der staatlichen Petrom beseitigt. Das versprochene Geld sah sie dafür nicht.

Wien/Bukarest. Es gibt Ärger im rumänischen Öldorado der OMV. Zwar liefert der ehemalige Staatskoloss Petrom auch 13 Jahre nach der Übernahme durch die Österreicher den Löwenanteil der OMVJahresproduktion. Doch mit dem Miteigentümer, dem rumänischen Staat, befindet sich das Unternehmen unterdessen auf Kollisionskurs. Bukarest halte sich nicht an den Privatisierungsvertrag und schulde dem Konzern zig Millionen Euro, beschwert sich die OMV.

Seit einigen Wochen ist das jahrelang schwelende Zerwürfnis nun quasi amtlich. Am 7. März klagte das Unternehmen den rumänischen Staat vor dem internationalen Schiedsgericht in Paris, bestätigt ein OMV-Sprecher auf Anfrage der „Presse“– darüber hinaus wollte er das laufende Verfahren allerdings nicht kommentieren.

Konkret geht es um 34 Mio. Euro, die das osteuropäische Land der OMV für die Beseitigung historischer Umweltschäden und Alt- lasten aus der Zeit der staatlichen Petrom schulde, erläutert der Konzern in seinem Geschäftsbericht, der zu Wochenbeginn veröffentlicht wurde. Der „Annex P“im Privatisierungsvertrag sieht vor, dass der Staat für die Sanierung der Umweltschäden geradestehen muss, die in 50 Jahren Staatsbetrieb Petrom entstanden sind.

Bisher sind dem Mineralölkonzern für die Dekontaminierung verschmutzter Böden 86 Mio. Euro an Kosten entstanden. Nur für 18 Mio. Euro wollte die rumänische Regierung seit 2009 tatsächlich aufkommen. Weitere 34 Mio. sollen nun über den Klagsweg hereingeholt werden.

Diese Summe mag für einen Milliardenkonzern wie die OMV

hat den rumänischen Staat am 7. März vor dem internationalen Schiedsgericht in Paris geklagt. Es geht um viele Mio. Euro, die Rumänien wie vereinbart der OMV schuldet. Der Konzern hat sich verpflichtet, Altlasten bei der Petrom, an der die OMV 51 Prozent hält, zu beseitigen. nicht sonderlich viel sein. Doch in Summe geht es nach Ansicht des Unternehmens um deutlich mehr: Laut Privatisierungsvertrag müsse Bukarest demnach in Summe über eine halbe Milliarde Euro (exakt 542 Mio. Euro) für die Aufräumarbeiten der OMV bezahlen.

Die Chancen, dass der Minderheitspartner (die OMV hält 51, Rumänien 20,64 Prozent an der Petrom) diese Gelder alsbald freigeben wird, sind allerdings gering. Denn so sehr in Österreich 2004 über den 1,5-Milliarden-EuroCoup der OMV gejubelt wurde, so argwöhnisch blickten die Rumänen damals wie heute auf den Deal. Die Vermutung, von den Österreichern zu billig abgespeist worden zu sein, hält sich hartnäckig.

Argwohn gegen Österreich

So gibt es auch immer wieder Vorwürfe, dass 2004 Schmiergeld an die damaligen Regierungsmitglieder geflossen sein soll. In diesem Zusammenhang wird auch der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly genannt, der damals 1,5 Mio. Euro für „Studien über 13 Märkte in Zentral- und Osteuropa“erhalten hat. Von der OMV und MensdorffPouilly werden die Schmiergeldvorwürfe dezidiert zurückgewiesen.

Dennoch ist der Argwohn gegenüber den Österreichern in Rumänien immer noch groß. Regelmäßig gibt es Proteste gegen den ausländischen Eigentümer. Politiker drohten in der Vergangenheit bereits mit Sondersteuern für „außerordentliche Gewinne“oder brachen wie der damalige Premier Traian Basescu im Jahr 2013 medienwirksam die Kontakte zur Petrom ab. Insider beschreiben das Verhältnis zwischen Konzern und Politik als „so gut es eben sein kann, wenn der eine nicht ohne den anderen kann“.

Denn ganz unzufrieden kann der rumänische Staat mit der Entwicklung des einstigen Übernahmekandidaten wohl tatsächlich nicht sein. 2016 erwirtschaftete die Petrom immerhin ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern von fast 370 Mio. Euro. Knapp 240 Mio. wanderten in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben direkt an den rumänischen Finanzminister.