KP-Führung verbietet muslimische Namen
China. Die Regierung in Peking geht immer schärfer gegen die uigurische Minderheit in Xinjiang vor. Eltern, die ihren Neugeborenen muslimische Namen geben, sollen künftig Sozialleistungen gestrichen werden.
China. Die Regierung geht immer schärfer gegen die uigurische Minderheit vor. Die Provinzregierung hat eine Liste verbotener Namen für Neugeborene ins Internet gestellt. Bei Zuwiderhandlung sollen den Eltern unter anderem die Sozialleistungen gekürzt werden.
Peking. Mohammed? Verboten. Saddam, Medina, Samina und Rana ebenso. Wer in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang seinem neugeborenem Kind einen muslimischen Namen geben will, der muss für sein Kind künftig mit erheblichen Nachteilen rechnen. Wie der von den USA finanzierte Radiosender Free Radio Asia berichtet, hat die Provinzregierung von Xinjiang eine entsprechende Anordnung erteilt und eine Liste der verbotenen Namen ins Internet gestellt. Bei Zuwiderhandlung sollen den Eltern unter anderem die Sozialleistungen gekürzt werden.
Der Namensverbot ist Teil eines neuen Gesetzes, das bereits seit Anfang April gilt und sich explizit gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wendet. Uigurische Männer dürfen seitdem keine langen Bärte mehr tragen, Frauen ist in der Öffentlichkeit der Schleier untersagt, ebenso religiöse Hochzeits-und Beerdigungszeremonien. Sie seien allesamt „Zeichen eines religiösen Extremismus“, heißt es zur Begründung. Selbst die Verwendung von muslimischen Symbolen wie Stern oder Halbmond ist den Uiguren verboten.
Von den 22 Millionen Einwohnern der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang gehören knapp die Hälfte den muslimischen Uiguren an. Sie sind ein turksprachiges Volk mit eigener kultureller und religiöser Identität. Seit Jahrzehnten leiden sie unter der systematischen Unterdrückung der chinesischen Führung. Peking hält die Uiguren pauschal für Separatisten.
Tatsächlich hat es in den vergangenen Jahren in Xinjiang eine Reihe von Anschlägen gegen chinesische Einrichtungen gegeben, die auf einen separatistischen Hintergrund von radikalen Uiguren zurückzuführen sind. Peking rechtfer- tigt das neue Gesetz als einen „notwendigen Schritt im Kampf gegen islamistischen Terror und religiösen Fundamentalismus“.
Die chinesischen Sicherheitskräfte gehen allerdings allgemein rabiat gegen Uiguren vor. Zugewanderte Chinesen vom Kernland pflegen zudem einen ausgeprägten Rassismus. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Systematische Diskriminierung
Mit dem neuen Gesetz erreicht die systematische Diskriminierung eine neue Qualität. Insgesamt 15 religiöse Verhaltensweisen sind in dem Gesetz aufgelistet, die angeblich „die säkulare Ordnung stören“. Eltern werden in dem Gesetz künftig verpflichtet, ihre Kinder an staatlichen Schulen anzumelden, muslimische Schulen sind damit nicht mehr erlaubt. Zugang zu den Moscheen erhalten Muslime erst ab dem 18. Lebensjahr. Zudem ist es Muslimen untersagt, die islamischen Reinheitsgebote im gesellschaftlichen Leben einzufordern.
Das Gesetz findet nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auch schon Anwendung. Als in der Stadt Hotan ein uigurischer Beamte in einer Moschee aus Respekt vor den religiösen Reliquien seine Zigarette ausdrückte, wurde er von seinem chinesischen Vorgesetzten gerügt. Der Uigure würde seine kommunistische Haltung nicht ausreichend zum Ausdruck bringen.
Menschenrechtler kritisieren das Gesetz scharf. Sophie Richardson von Human Rights Watch spricht von einer „eklatanten Verletzung von nationalen und internationalen Schutzmaßnahmen für die Rechte auf Glaubens- und Meinungsfreiheit“. Wenn Peking es ernst meine mit einer stabilen und harmonischen Lage in der Region, müsse diese restriktive Politik umgehend gestoppt werden.