Die altbackenen Steuerideen der Arbeiterkammer
Erbschaftsteuer? Wir sollten lieber endlich die Steuerquote senken.
D ie Steuerquote ist zu hoch und sollte insgesamt gesenkt werden: Es gibt keine Parlamentspartei, die das so allgemein nicht unterschreiben würde. Bis zur Arbeiterkammer hat sich das aber offenbar noch nicht herumgesprochen, denn dort plädiert deren Chefideolo. . ., äh, der Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft in seinem Blog wieder einmal massiv für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.
Und zwar nicht, worüber man durchaus reden könnte und sollte, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform, die Arbeitseinkommen entlastet und insgesamt zu einer Senkung der Steuerquote führt. Sondern als Zusatzsteuer, die man den Leuten vorerst (wie im Plan A von Kanzler Kern vorgeschlagen) mit einer PflegeZweckwidmung schmackhaft machen sollte.
Das Ganze in einem Tonfall, der aus einem Video der oberösterreichischen AK abgekupfert sein könnte: Gegenargumente seien unwissenschaftlich, irrational, „schlichte Lügen“und „banales Bullshiting“. Kurzum, wer nicht für zusätzliche Besteuerung plädiert, ist ein Opfer neoliberaler „Propaganda“. K orrigiert werden sollte damit die Ungleichverteilung von Vermögen, die in Österreich tatsächlich größer als anderswo ist. Nicht zuletzt deshalb, weil hier Eigentumsbildung verpönt ist: Während mittelprächtige Verdiener anderswo in Europa Vermögen bilden, indem sie Kredite für selbstbewohnte Immobilien abstottern, mehren sie hierzulande durch Mietzahlungen das Vermögen ihrer Hausherren.
Wenn die AK ihren Zwangsbeiträge zahlenden Klienten etwas Gutes tun wollte, müsste sie ihnen also eigentlich empfehlen, Immobilien- und Aktienbesitz anzustreben (ja, das funktioniert auch bei Nichtmillionären), statt immer neue Wege zu suchen, wie man Eigentumsbildung mittels Steuern möglichst effizient behindern kann. Die AK selbst liefert mit ihrem Immobilien- und Wertpapiervermögen in dreistelliger Millionenhöhe ja ein erstklassiges Vorbild.
Das würde den Zwangsmitgliedern jedenfalls mehr nützen als das Verbreiten von Versatzstücken aus der ideologischen Mottenkiste.