Wie der U-Ausschuss einen Neuwahlbeschluss verzögert

Eurofighter. Norbert Darabos soll noch als Zeuge gehört werden, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beenden muss.

Wien. Dass im Herbst gewählt wird, ist spätestens seit der „Pressestunde“von Bundeskanzler Christian Kern fix. Offen ist noch, wann genau und wann die Neuwahlen im Parlament beschlossen werden. Letzteres dürfte nun erst Ende Juni stattfinden. Der Grund dafür: der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der Ende Mai seine Arbeit aufnehmen soll. Laut Verfahrensordnung im Nationalrat muss nämlich der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme einstellen, sobald der Neuwahlbeschluss kundgemacht wurde. Das passiert wenige Tage nach dem Gesetzesbeschluss, sobald der Bundespräsident diesen unterschrieben hat. Danach darf der U-Ausschuss zwar noch seinen Abschlussbericht fertigstellen, aber keine Zeugen mehr befragen.

Nicht nur die Grünen haben angekündigt, deshalb erst Ende Juni dem Neuwahlbeschluss zustimmen zu wollen. Auch Sebastian Kurz hat das schon als Argument angeführt, warum man den Antrag erst später einbringen könnte. Auf den Neuwahltermin hätte das keine Auswirkungen: Würde der sofort beschlossen, könnte man schon Mitte August wählen – also mitten in der Urlaubszeit. Und zu der Zeit will natürlich niemand wählen – nicht einmal wahlkämpfen. Also kommt ohnehin nur ein Wahltermin ab Ende September in Frage. Und für den könnte man laut Fristenlauf das Parlament erst Ende Juni auflösen.

Bis dahin geht sich das erste Kapitel im U-Ausschuss aus: Das beschäftigt sich mit dem Vergleich, den SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat und den alle anderen Parteien für katastrophal halten. Befragt werden soll nicht nur Darabos, sondern der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Zum Thema Korruption kommt der U-Ausschuss dann nicht mehr – aber da hat der grüne Abgeordnete Peter Pilz schon angekündigt, im Wahlkampf Dokumente veröffentlichen zu wollen. (maf )