Urabstimmung über Koalition möglich

Interview. Landeshauptmann Peter Kaiser über künftige Koalitionen.

Sie erarbeiten einen Kriterienkatalog, wer für die SPÖ als Koalitionspartner in Frage kommt. Wie schnell wird der jetzt fertig? Peter Kaiser: Er ist in der Grundstruktur fertig, jetzt geht es um die Formulierungen im Bereich des fixen Teiles. Der flexible Teil wird dann auf Basis der Wahlprogramme auf der jeweiligen Ebene befüllt. Der fixe Teil wird rechtzeitig vor der Wahl fertig.

Zum Verständnis: Was steht im fixen Teil? Der hat sich aus den Grundwerten der Sozialdemokratie heraus entwickelt. Da geht es um Menschenrechte, um die Europäische Union, um die Gleichstellung der Geschlechter oder um die soziale Sicherheit.

Wer legt dann den flexiblen Teil fest? Auf der Bundesebene wird der zumindest vom Bundesparteivorstand, möglicherweise aber auch in einer Urabstimmung, in einem Parteirat oder einem außerordentlichen Parteitag beschlossen. Je demokratischer, desto besser.

Wann genau passiert das? Vor oder nach der Wahl? Das wird immer erst nach einem Wahlergebnis möglich sein. Man weiß ja vorher nicht, ob man Erster oder Zweiter wird und ob man als Senior- oder Juniorpartner in die Verhandlungen hineingeht. Aber das Wahlprogramm und damit der Rahmen für den Kriterienkatalog stehen schon vorher fest.

Aber der Wähler weiß nicht, auf welche Koalitionen er sich bei der SPÖ einlässt. Das wäre absurd, weil das Wahlergebnis und damit die Stärke der Partei auch relevant dafür ist, was unbedingt in einem Regierungsprogramm umzusetzen ist.

Ist die ÖVP noch ein sinnvoller Partner? Das wird der Kriterienkatalog zeigen. (maf )