Kündigung nach Handel mit positiven Asylbescheiden

Gegen einen Mitarbeiter eines Asylvereins im Burgenland wird ermittelt.

Eisenstadt. Jener Mann, der Asylwerbern positive Asylbescheide gegen Geld angeboten hat, muss den Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) verlassen. Wie „Die Presse“berichtete, soll der Rechtsberater mehren Flüchtlingen angeboten haben, gegen Geld für sie positive Bescheide zu besorgen. Der Verein ist für die gesetzlich verpflichtende Rechtsvertretung von Asylwerbern zuständig. Der „Presse“liegt ein Tonbandprotokoll vor, das belegt, dass der Mann 500 Euro für einen Bescheid verlangt hat. Andere Aussagen legen nahe, dass er für unterschiedliche Leistungen auch mehrere Tausend Euro verlangt hat. Obwohl dem VMÖ die Vorwürfe schon vor Wochen zugetragen wurden, war vorerst nichts unternommen worden. Man könne den Mitarbeiter nicht ohne Beweise vorladen, heiß es seitens der Leitung.

Einschüchterungsversuche

Nach Erscheinen des „Presse“-Artikels schaltete sich das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ein – eine Anzeige wurde mittlerweile erstattet und einige Asylwerber, die vorher Angst hatten, erklärten sich nun doch bereit, auszusagen. Mit dem Mitarbeiter, der sich am Freitag zuerst plötzlich krank gemeldet hatte, wurde nun eine einvernehmliche Kündigung vereinbart. Parallel wird untersucht, ob auch Beamte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in die Causa verwickelt sind. Während ermittelt wird und Beweise gesammelt werden, soll sich der Rechtsberater wieder damit beschäftigen, Asylwerber unter Druck zu setzen. Wie Betroffene der „Presse“berichten, versucht er nun, diese von Aussagen und Anzeigen abzuhalten. (ath)