Geldwäsche: Streit um Risikostaaten

Straßburg. Welche Länder sind nach Ansicht der Union Horte der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung? Das EU-Parlament lehnt seit Monaten die von der EUKommission erstellte Liste solcher Staaten ab, weil sie zu kurz sei und nicht jene umfasse, die sich als Steuerparadiese hervortun.

Die EU-Kommission übernimmt bloß die quartalsweise aktualisierte Liste der Financial Action Task Force, einer Arbeitsgruppe von 37 Staaten. Sie umfasst Afghanistan, Äthiopien, Bosnien-Herzegowina, die Demokratische Republik Kongo, Iran, Irak, Jemen, Laos, Syrien und Uganda. Personen und Firmen aus diesen Ländern unterliegen laut Geldwäsche-Richtlinie besonderer Aufsicht. Eine Aussprache von Kommission und den zuständigen Parlamentsausschüssen am Montag blieb ergebnislos; das EU-Parlament dürfte somit heute, Mittwoch, die Liste zum zweiten Mal ablehnen. (go)