Schulvortrag abgebrochen: Justiz ermittelt

Die FPÖ ging gegen den Extremismusvortrag vor.

Wien. Der Abbruch eines Extremismus-Vortrags an einer Linzer Schule auf Intervention des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider beschäftigt nun die Justiz. Das geht aus der Beantwortung einer Grünen Anfrage durch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hervor.

Die Ministerin teilte mit, dass zum konkreten Fall eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt wurde. Die Inhalte seien damit Teil eines nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens, zu dem keine weiteren Auskünfte erteilt werden könnten. Die Staatsanwaltschaft Linz bestätigte den Eingang der Sachverhaltsdarstellung. Diese werde geprüft, bevor über das weitere Vorgehen entschieden werde.

Der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer hatte in der Klasse von Haiders Sohn einen Vortrag gehalten. Alarmiert von seinem Sohn rief der Abgeordnete beim Direktor des Gymnasiums an, weil er mit der Darstellung der Burschenschaften nicht einverstanden war. Der Schulleiter hielt Rücksprache mit dem betreffenden Lehrer und schließlich redete der mit Haider. Nach dem Telefonat wurde der Vortrag, der bereits bei der Diskussion angelangt war, abgebrochen. Der Landesschulrat ließ den Vorfall untersuchen. In dem danach erstellten Bericht wird der Abbruch als nicht zulässig eingestuft.

Konsequenzen gefordert

Die Grünen haben Haiders Abzug aus dem Kollegium des oberösterreichischen Landesschulrats gefordert. Haider ist Elternvertreter in dessen Kollegium. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser wirft ihm vor, seine Machtposition als Nationalratsabgeordneter und Kollegiumsmitglied missbraucht zu haben. Das gehöre von der Staatsanwaltschaft geprüft und müsse Konsequenzen für Haider haben.