Unumschränkter Parteiherrscher

„ÖVP gibt Chef Kurz alle Macht“, von Iris Bonavida und Karl Ettinger, 15.5. Die sogenannte Volkspartei hat sich von einer demokratisch strukturierten zu einer glasklaren Führerpartei gewandelt!! Warum die Mächtigen der Partei der Forderung ihres vermeintlichen Erlösers Sebastian Kurz nach einer QuasiParteidiktatur zugestimmt haben, ist klar: Ohne Kurz wäre die ÖVP bei der nächsten Wahl wohl in die völlige Bedeutungslosigkeit abgerutscht und mit ihr auch ihre – bisherigen – Entscheidungsträger. Bisher deshalb, weil sie in Zukunft innerparteilich nichts mehr zu sagen haben!

Es mag zutiefst pessimistisch klingen, aber Sebastian Kurz steht jetzt dort, wo dereinst der unselige Engelbert Dollfuß, Begründer des Austrofaschismus in den 1930erJahren, gestanden ist. Dieser hatte in seiner christlichsozialen Partei unumschränkte Macht, was er dann auch als Bundeskanzler durch das Verbot anderer Parteien sowie die Auflösung von Legislative und Jurisdiktion erreichte.

In diese Richtung steuern in unserer Zeit immer mehr europäische Staaten, siehe die EU-Mitglieder Ungarn und Polen sowie natürlich die Türkei. Der Weg dorthin ist einfach: Ein Parteiführer wird auf demokratischem Weg zum Regierungschef gewählt und beginnt dann sukzessive, alle Missliebigen und Gegner – Medien, Richter, Staatsanwälte, andere Partei-

chefs etc. – auszuschalten. Alles, was es dazu braucht, ist zuallererst bedingungslose Unterwerfung seiner Parteigenossen und dann eine Verfassungsmehrheit im Parlament.

Wir, die mündigen Wähler, sollten alles daran setzen, dass unumschränkte Parteiherrscher nicht auch zu Herrschern in einer von ihnen kontrollierten Regierung werden. Arno Wiedergut, langjähriger APA-Bürochef in Kärnten/Buchautor, 9020 Klagenfurt