Leitartikel von Florian Asamer
Darf man sich wundern, wie viel Muße da alle haben in einer Phase, in der es Spitz auf Knopf steht in Flüchtlings-, Europa- und anderen Zukunftsfragen?
Willst Du eine weite Reise tun, setz Dich an den Wegesrand und warte.“Nein, das ist keine Weisheit aus dem Glückskeks im China-Lokal ums Eck, so scheint die momentane Strategie der Koalition für Österreich zu lauten. Freilich reden alle nur davon, was sich nicht alles in den nächsten Wochen in einem freien Spiel der Kräfte für das Land noch um-, durch- und instand setzen lassen wird. Nämlich von der Bildungsreform bis zur Abschaffung der kalten Progression so ziemlich alles, was in jahrelangen Regierungsbemühungen nicht und nicht zu stemmen war (sollte das tatsächlich gelingen, wird „Das freie Spiel der Kräfte“bei der Nationalratswahl im Herbst jedenfalls locker die absolute Mehrheit erringen).
Doch mit diesem akuten Anfall von politischem ADHS soll von einem ganz anderen Umstand abgelenkt werden. Es werden von heute an bis zu acht Monate vergehen, bis wieder eine funktionstüchtige Regierung amtiert. Über die Sommerferien bis zu den Semesterferien wird gestritten, wahlgekämpft, sondiert und überhaupt alles – nur nicht regiert werden. Mit dem Termin am 15. Oktober drängt sich die Wahl vom 3. Oktober 1999 als Vergleich auf. Damals haben die Sondierungsgespräche, die letztlich am 4. Februar 2000 in eine schwarz-blaue Koalition gemündet sind, ganze vier Monate in Anspruch genommen.
Angesichts der brisanten Ausgangslage mit einem Dreikampf zwischen Christian Kern, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wird das Umgießen des Wählerwillens in mögliche Mehrheitsmodelle wohl mehr als ein paar Tage in Anspruch nehmen. Vor allem, weil ja SPÖ und/oder ÖVP in jedem Fall großen Erklärungsbedarf für ihre Koalitionsentscheidung haben werden. Wenn sie mit der Strache-FPÖ koalieren sowieso, aber auch, wenn sie sich nach diesem Rosenkrieg in gut einem halben Jahr vor der Tapetentür in der Hofburg zur Wiederverheiratung treffen.
Und um richtig verstanden zu werden: Wenn keine Eile herrscht, nehmen wir das natürlich erleichtert zur Kenntnis, die Lage scheint nicht so dramatisch zu sein, ein ruhiger Sommer sei uns allen vergönnt. Aber man wird sich schon wundern dürfen, wie viel Muße da alle haben in einer Phase, in der niemand müde wird zu betonen, wie sehr die Zukunft Spitz auf Knopf steht in Flüchtlings-, Europa- und Standortfragen. Trotzdem wurde ein möglicher Spätsommerwahltermin nicht einmal überlegt.
Und man könnte sich in diesem Zusammenhang durchaus auch ein bisschen in Rage schreiben. Ausgerechnet jene Parteien, die sich eine Verlängerung der Legislaturperiode (oder richtiger: eine Verminderung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger) mit dem Argument genehmigt haben, in vier Jahren bliebe nach Ausarbeitung eines Koalitionsprogramms zu wenig Legislaturperiode übrig, um alles abarbeiten zu können, vertrödeln nun einen Gutteil der Zeit mit Koalitionskonflikten, bloß behaupteten Neustarts und halten es nicht einmal so auch nur annähernd bis zum regulären Wahltermin durch.
Wenn wir uns also etwas vom freien Spiel der Kräfte wünschen dürfen: Wir wollen unsere alte Legislaturperiode zurück. Das hat zwei große Vorteile: Es wird niemandem auffallen, weil ohnehin nach spätestens vier Jahren gewählt wird. Und es kostet nichts. Denn als sich das letzte Mal im Jahr 2008 freie Mandatare wilde Mehrheiten suchen durften, verschlang das Milliarden.
Justizminister Wolfgang Brandstetter hat also nun die undankbare Aufgabe übernommen, zwischen den Kontrahenten Kern und Kurz den Prellbock zu spielen. Das ist zwar unangenehm, aber sicher ist: Brandstetter wird dabei am wenigsten Schaden nehmen. Bundeskanzler und Außenminister sollten aber nicht vergessen, dass Wahlen nicht zwangsweise ein politisches Patt auflösen. Gut möglich, man sitzt einander bald schon wieder gegenüber. Der Problemberg wird bis dahin kaum kleiner geworden sein. Und was sagt der Glückskeks so schön zum Reformstau: „Wenn Du einen Elefanten verspeisen willst, beginne mit dem ersten Bissen.“