Was bis Herbst erledigt werden soll

Parlament. Die SPÖ hat ein Zehn-Punkte-Programm, die ÖVP will sieben Vorhaben umsetzen. Und auch die Opposition hat ihre Vorstellungen, was im Spiel der freien Kräfte beschlossen werden könnte.

Wien. Man wolle weiter arbeiten, heißt es in allen Parteien. Die Zeit bis zur Nationalratswahl soll noch für Gesetzesbeschlüsse genutzt werden. Die SPÖ will keine Regierungsvorlagen mehr einbringen, sondern das „freie Spiel der Kräfte“im Parlament nutzen. Der neue ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter setzt immer noch auf Regierungsbeschlüsse und der neue ÖVPChef Sebastian Kurz will die SPÖ im Parlament nicht überstimmen. Uneinig sind sich SPÖ und ÖVP auch, was in den verbleibenden fünf Monaten noch beschlossen werden soll. Bundeskanzler Christian Kern hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, die ÖVP mit sieben Punkten gekontert. Auch die Oppositionsparteien haben eigene Vorstellungen.

Die SPÖ will die Aktion 20.000 durchbringen, mit der Arbeitsplätze für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Weiters die Bildungsreform mit der Umsetzung der Schulautonomie, das zweite Gratiskindergartenjahr, eine Reform der Stu- dienbeihilfe mit einer Anhebung der Beihilfenhöhe und der Einkommensgrenzen oder die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen. Beschlossen werden soll das in Begutachtung befindliche Gesetz zum Ausbau der Primärversorgung im Gesundheitssystem. Weiters gibt es eine Reihe von Wirtschaftsthemen: Die Forschungsprämie soll auf 14 Prozent erhöht werden, für Selbstständige soll es im Krankheitsfall eine Entgeltfortzahlung und Krankengeld geben und die Besteuerung ausländischer Konzerne, die nur geringe Steuern in Österreich zahlen, soll effizienter erfolgen. Und unter dem etwas irreführenden Titel „Bundesstaatsreform“will die SPÖ eine Vereinheitlichung im Wirtschaftsrecht: Für Betriebsanlagen und Infrastrukturprojekte soll es klare Zuständigkeiten geben.

Drei dieser Themen (Forschungsprämie, Frauenquote in Aufsichtsräten und Studienbeihilfenreform) will Brandstetter im Ministerrat beschließen. Klubchef Reinhold Lopatka nennt dagegen andere sieben Themen, die nun für die ÖVP Priorität haben: Sicherheitspolizeigesetz, Maßnahmen gegen die Kalte Progression, Anpassung der Familienbeihilfe im Ausland, Mobilität am Arbeitsmarkt, Abschaffung des Kumulationsprinzips, Fremdenrechtsänderungsgesetz und eine Studienplatzfinanzierung.

Andere Schwerpunkte will die Opposition einbringen. So wollen die Grünen einen Beschluss des Ökostromgesetzes. Die Neos haben 13 Punkte vorgelegt, darunter eine Flexibilisierung der Arbeitszeit mit einem Ganzjahresmodell und die Einführung der Homoehe.

Homo-Ehe: ÖVP stimmte mit ÖVP

Allerdings stimmte die SPÖ in Sachen Homoehe am Dienstag im Nationalrat nicht gegen den bisherigen Partner ÖVP. Die SPÖ-Mandatare blieben sitzen, als es darum ging, einem grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Nur Grüne und Neos waren dafür.