Wie sich die Saudis bei Trump einkaufen
Es hat handfeste Gründe, warum die erste Auslandsreise US-Präsident Donald Trump nicht nach Mexiko, Kanada oder Europa, sondern nach Saudiarabien führt: Das wahhabitische Königshaus hat mit den Vereinigten Staaten einen Waffendeal im Wert von mindestens 1
Kairo. Schon im Wahlkampf bedachte Donald Trump das ölreiche Königreich gönnerhaft mit guten Noten. „Saudiarabien, mit denen komme ich klar“, brüstete sich der Immobilienmogul auf einer Wahlkampfveranstaltung in Alabama. „Sie kaufen Apartments von mir, sie geben 40 oder 50 Millionen Dollar aus“, rief er. „Soll ich sie deshalb nicht mögen? Ich mag sie sehr.“
So sehr, dass ihn nun seine erste Auslandsreise als US-Präsident direkt nach Riad führte, vor jeder anderen befreundeten Nation in Amerika, Asien oder Europa. Am gestrigen Freitag traf der Mann aus dem Weißen Haus auf der arabischen Halbinsel ein, dem gleichen Tag, an dem Saudiarabiens Intimfeind Iran seinen nächsten Präsidenten wählt. Am Montag reist Trump dann weiter nach Israel und zu Papst Franziskus nach Rom, bevor er am Mittwoch am NatoGipfel in Brüssel und anschließend am G7-Gipfel auf Sizilien teilnimmt. „Saudiarabien ist der Hüter der beiden heiligsten Stätten des Islam“, begründete der US-Präsident seine Entscheidung und ließ ankündigen, er werde in Riad eine historische Rede halten über „die friedliche Vision des Islam“und den Kampf gegen den Terror.
Als Publikum trommelten seine saudischen Gastgeber für Sonntag die Staatschefs von 55 muslimischen Nationen zusammen. Eingeladen war auch der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident, Omar al-Bashir. Er sagte aber in letzte Minute „aus speziellen Gründen“ab und entsandte einen Minister.
Menschenrechte sekundär
„Die Ansicht, Amerika sei islamfeindlich, ist vom Tisch“, frohlockte der saudische Außenminister, Adel al-Jubeir, dessen Heimat seit Jahrzehnten Premiumkunde der amerikanischen Rüstungsindustrie ist. Trumps prestigeträchtige Auftaktvisite
erkauften sich die Saudis im März mit dem bisher größten Waffendeal, als Vizekronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman in Washington mit einem Schlag Geschäfte im Wert von mindestens 100 Milliarden US-Dollar verabredete. So jedenfalls ließ sich ein hoher Mitarbeiter des Weißen Hauses von der Nachrichtenagentur Reuters zitieren. Über die nächsten zehn Jahre soll diese Summe sogar auf 300 Milliarden Dollar steigen.
Im Gegenzug signalisiert die US-Regierung, sie werde – anders als Barack Obama – in puncto Menschenrechte nicht mehr so genau hinsehen. Der Blogger Raif Badawi sitzt im Juni dann bereits fünf Jahre hinter Gittern, genauso wie mehr als ein Dutzend andere Bürgerrechtler. US-Außenminister Rex Tillerson dagegen kündigte in einer Rede vor Mitarbeitern des State Department an, man werbe zwar weiter für die eigenen Werte, werde aber künftig keinen diplomatischen Druck mehr auf andere Staaten ausüben, wenn die Zusammenarbeit mit ihnen im amerikanischen Interesse liege.
Antiiranische Allianz
Für Saudiarabien sind dies gute Nachrichten, auch weil das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten unter Trumps Vorgänger-Administration von Barack Obama wegen des Atomvertrags mit dem Iran in gegenseitigem Misstrauen erstarrt war. Und so ist Riad momentan kein Preis zu hoch, um die neue US-Führung gegen den regionalen Widersacher Teheran in Stellung zu bringen. Dass Donald Trump dies ins außenpolitische Weltbild passt, dafür spricht auch seine zweite Nahost-Station in Israel, wo man das Treiben Teherans genauso grollend verfolgt wie in der arabischen Golfregion.
Trotzdem könnte die Euphorie in Riad verfrüht sein. Im US-Kongress wächst der Unmut über den katastrophalen Krieg der Saudis im Jemen. Er hat das Nachbarland Saudiarabiens verwüstet, die Bevölkerung in Hunger und Elend gestürzt und al-Qaida so stark wie nie zuvor gemacht. Derzeit breitet sich in Jemens Hauptstadt, Sanaa, eine Cholera-Epidemie aus, derer die Ärzte wegen des katastrophalen Mangels an Medikamenten nicht Herr werden können. Mit Sorge sehen die USA auch die Pläne der saudischen Armeeführung, den einzigen noch intakten Importhafen in Hudaida anzugreifen, was den Jemen endgültig in den Abgrund stürzen würde.
„Gemeinsam siegen wir“
Auch den großspurigen Versprechen des Königshauses, man werde sich in Syrien am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) mit Bodentruppen beteiligen, sind bisher keinerlei Taten gefolgt. „Das Königreich hat uns nicht fair behandelt, denn wir verlieren enorme Mengen an Geld, um Saudiarabien zu verteidigen“, klagte Trump noch im April.
Der aufgekratzten Stimmung am saudischen Hof jedoch taten diese Reibereien keinen Abbruch. Zum Besuch des US-Präsidenten stellten die Saudis eigens eine Website mit dem Motto „Gemeinsam siegen wir“ins Netz. Darauf zählt eine grüne CountdownUhr hinunter zu dem Augenblick, an dem der „historische Gipfel“in Riad beginnt.