Griechenland will endlich aus der Krise
Staatsschulden. Das Parlament in Athen hat ein neues 4,9 Milliarden schweres Sparprogramm beschlossen. Nun sind die Geldgeber an der Reihe, ihre Zusagen für eine Hilfe zur nachhaltigen Sanierung des Landes erfüllen.
Athen. Endlich Licht am Ende des Tunnels? Glaubt man der griechischen Regierungskoalition aus dem radikalen Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischer Anel, dann ist das neue Spar- und Reformpaket von 4,9 Milliarden Euro, das in der Nacht auf Freitag im griechischen Parlament beschlossen wurde, genau das: der endgültige Anfang des Endes der griechischen Krise.
Der Beschluss des Sparpakets ist freilich nur Teil eines umfassenderen Verhandlungsmarathons, der am kommenden Montag bei der Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel in die finale Runde geht. Es geht dabei um die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer nachhaltigen und raschen Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden von derzeit knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor allem Deutschland vertrat bisher den Standpunkt, dass für diese Diskussion Zeit bis zum Ende des laufenden Programms 2018 ist. Der IWF ist anderer Meinung und macht davon seinen Verbleib im Programm abhängig. Wenn Athen seine Hausaufgaben gemacht hat, müssten nach diesen Vorstellungen die Euroländer zumindest einer Verlängerung der Tilgung und einer Reduzierung des Zinsrisikos zustimmen.
Die neue Budgetdisziplin der Griechen brachte den griechischen Ministerpräsidenten, Alexis Tsipras, am Freitagmorgen zu seinem schon bekannten Statement: Griechenland habe nun seinen Teil der Abmachung erfüllt, jetzt liege es an den Gläubi- gern, ihren Teil zur Sanierung des Landes beizutragen.
Innenpolitisch zeigte sich, dass die Regierungskoalition trotz Popularitätsverlusten nach wie vor fest im Sattel sitzt. Die Mehrheit ist mit 153 von 300 Stimmen im Parlament zwar klein – aber stabil. Die Koalition scheint entgegen allen Prognosen nicht zu zerfallen, die Männerfreundschaft zwischen den Parteiführern Alexis Tsipras (Syiza) und Panos Kammenos (Anel) ist ungetrübt. Somit wird es immer wahrscheinlicher, dass die Regierung tatsächlich die volle Legislaturperiode ausschöpfen und erst im Jahr 2019 wählen lassen wird. Das hofft auch die EU-Kommission, die weiß, dass bisher jede Wahl mit einer Entgleisung der Budgetziele verbunden war. Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia hingegen, der seit seinem Amtsantritt Wahlen fordert, wurde wieder einmal auf die Wartebank geschickt.
Probleme mit neuer Wachstumsdelle
Die beschlossenen Maßnahmen betreffen die Zeit nach dem Abschluss des Rettungsprogramms, also die Jahre 2019 bis 2021. Im besten Fall ist dann das Land bereits wieder fähig, sich selbst über die internationalen Finanzmärkte zu finanzieren, hängt also nicht mehr am Tropf der Gläubiger. Es geht um langfristige Reformen: Die Pensionskürzungen folgen der Erkenntnis, dass die hohen Pensionsausgaben ein wesentliches strukturelles Problem des griechischen Haushalts darstellen; die Senkung der Steuerfreigrenze ist auf die Forderung des IWF nach einer Ausweitung der Steuerbasis zurückzuführen. Außerdem sollen die Maßnahmen durch Entlastungsmaßnahmen in anderen Bereichen abgefedert werden – allerdings nur, wenn die Budgetziele erreicht werden.
Wird aber die griechische Wirtschaft zum Wachstum zurückkehren und das Vertrauen der Investoren wiedergewinnen? Momentan sieht es nicht danach aus: Im letzten Quartal 2016 und im ersten Quartal 2017 war das Wirtschaftswachstum leicht negativ. Trotzdem glaubt Finanzminister, Euklid Tsakalotos, fest an ein Wachstum von zumindest zwei Prozent bereits im Jahr 2017. Private und öffentliche Investoren hätten aufgrund der langen Verhandlungen um das Sparpaket nur zugewartet, sagt er.